Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause. Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:
Korrespondenz: Kindheitserinnerung – Zwangsarbeiter ermordet
Euer Artikel in der AZ 3/2012 über die Ausstellung in Dortmund „Zwangsarbeit – die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg“ hat mich an ein schreckliches Ereignis in meiner Kindheit erinnert, das ich erst viel später begriffen habe.
Kommentar zur Fußballweltmeisterschaft: Hochmut kommt vor dem Fall!
Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Hochmut kommt vor dem Fall!“ Wie wahr! Es gab ja genug Warnsignale, dass die Vorbereitung der deutschen Fußballmannschaft für die WM nicht so toll war. So hatte die deutsche Mannschaft beim Testspiel am 8.6.18 gegen Saudi-Arabien große Mühe ein 2:1 zu erreichen. Beim Testspiel am […]
Wohnungsnot in Minden
Korrespondenz. Auch bei uns in Minden hat die Wohnungsnot dramatische Ausmaße angenommen. Geringverdiener, Familien mit Kindern, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Bereits am 13.12.2017 berichtete das Mindener Tagblatt, dass Menschen im Wohnwagen oder zu viert in einem Zimmer leben müssen.
Protestiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg!
Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen […]
Populistische und volksfeindliche Regierung in Italien: „Stürzen wir sie so schnell wie möglich!“
Ende Mai erlebte Italien das, was unsere Genossen von der Kommunistischen Plattform für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens als „schwerste politische und institutionelle Krise des republikanischen Italien“ analysieren.
Bamberg: Weder AnkER-Zentrum noch Abschiebung!
Bamberg. Am Samstag, den 23. Juni 2018 versammelten sich um 14 Uhr zahlreiche Geflüchtete, überwiegend afrikanischer Herkunft, vor der so genannten „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO), um ihre Lebensbedingungen dort anzuprangern.
Mieter protestieren im Stuttgarter Rathaus!
Stuttgarter Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp und den Stopp für den Abriss preiswerten Wohnraums Stuttgart, 22.6.201: Rund dreißig Aktivist/innen Stuttgarter Mieterinitiativen riefen lautstark ihren Protest heraus gegen die Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Diese befindet sich im Alleinbesitz der Stadt.
Im Restaurant: Lautstarker Protest gegen US-Ministerin Nielsen!
Es gibt auch gute Nachrichten! Im Restaurant unerwünscht! Kirstjen Nielsen ist die so genannte „Heimatschutzministerin“ (United States Secretary of Homeland Security) im Kabinett Trump.
Vor 80 Jahren wurden Lilo Herrmann und Genossen hingerichtet
Kundgebung zum Gedenken im Stuttgarter Stadtgarten Ungefähr einhundert Menschen kamen am 20. Juni 2018 zum Gedenkstein für Liselotte (Lilo) Herrmann in den Stuttgarter Stadtgarten, unmittelbar bei den Hauptgebäuden der Universität in der Kepplerstraße.