Die große Reform von Macrons zweiter Amtszeit, das Gesetz „zur Steuerung der Einwanderung und Verbesserung der Integration“, dessen erster Entwurf auf Februar 2023 zurückgeht, wurde am 19. Dezember vom Senat und der Nationalversammlung verabschiedet. Seine enthusiastischsten Anhänger riefen: „Voller Sieg des Präsidenten“, während er selbst ankündigte, dass er bereits „zu […]
Deutsche Bahn: Erneuter massiver Angriff auf das Streikrecht vorerst gescheitert!
Das Streikrecht in Deutschland ist eh schon massiv eingeschränkt! Jetzt startete der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) einen weiteren Übergriff! Vordergründig wollte die DB den für Mittwoch angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf juristischem Weg stoppen. Das zuständige Arbeitsgericht hat an diesem Montag den Eilantrag der DB zurückgewiesen. Aber die […]
Bauernproteste: Wofür kämpfen die Bauern?
Vor den Feiertagen erregten massive Proteste von Bauern in vielen Städten Aufmerksamkeit. Mit tausenden Traktoren wurden in vielen Regionen Straßen blockiert und Staus herbeigeführt und auch am 8. Januar 2024 ist ein „Generalstreik“ geplant. Im Gegensatz zu den Aktionen der Letzten Generation stießen die Proteste der Bauern eher auf Verständnis. […]
8.1.24: Lautstarker Bauern-Protest in Stuttgart
Ungefähr 200 bis 250 Traktoren, aber auch LKWs und Autokräne aus der Logistikbranche demonstrierten am 8. Januar 2024 in der Stuttgarter Innenstadt. Zuvor hatte es einen Fahrzeug-Korso vom Cannstatter Wasen durch die Innenstadt gegeben. Um den Rotebühlplatz herum parkten schließlich eine kaum überschaubare Zahl von Traktoren, Unimogs und Lkws. Auffällig […]
Zum 100. Todestag Lenins
Vor hundert Jahren, am 21. Januar 1924 starb Wladimir Iljitsch Lenin in Gorki im heutigen Russland und der damaligen Sowjetunion. Im April 1870 geboren, wurde dieser hervorragende Revolutionär nicht einmal 54 Jahre alt und hat doch Hervorragendes für die sozialistische Revolution in Russland und für die kommunistische Weltbewegung geleistet. In […]
Deutscher Imperialismus in Afrika heute
Schaffung des Lobito-Korridors im Südwesten Afrikas, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Namibia, zukünftige Inbetriebnahme des Medusa-Datenkabels in Nordafrika. „Es geht mir um einen neuen Aufbruch im Nord-Süd-Verhältnis – das ist es, was mir wichtig ist“, umschreibt Kanzler Scholz die strategische Wichtigkeit des afrikanischen Kontinents für Europa und Deutschland. Das deutsche Kapital […]
Schwacher Abschluss bei der Tarifrunde der Länder
Am 26. Oktober startete die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Berlin. Die Tarifverhandlungen wurden von ver.di gemeinsam mit den DGB–Gewerkschaften GEW, IG BAU, GdP in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion geführt. Als Arbeitgeberverband verhandelte die Tarifgemeinschaft der Länder (außer Hessen). So stehen […]
Kampf gegen den Krieg – mit wem?
Auch in diesem Jahr gedenken wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Neben ihrer Rolle als Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands ist besonders ihr Kampf gegen den Krieg ein Erbe der beiden, das wir bis heute weitertragen. Auch für die heutige Friedensbewegung kann der Bezug auf Luxemburg und Liebknecht […]
79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: Was heißt „Nie wieder“?
Der 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz steht an und das Gedenken rund um die Verbrechen des Faschismus ist so umkämpft wie nie. Die Parole „Nie wieder“, die berechtigterweise in Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenken steht, muss für alles Mögliche herhalten. Zuletzt wurde von Politik und Medien immer wieder ein Zusammenhang […]
Stahltarifrunde: Neuer Tiefpunkt in der arbeiterfeindlichen Tarifpolitik der IG-Metall-Führung
Am Morgen des 16. Dezembers verkündete die IG Metall, dass es im Rahmen der fünften Verhandlungsrunde in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie zu einer Einigung kam. Nur einen Monat dauerten die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Stahl. Hält man sich die kämpferischen Forderungen der Kollegen aus der Stahlbranche vor Augen, so […]