Zu den Ländern, in denen die Europawahlen besondere Bedeutung hatten, gehört Italien. Salvini, der Führer der extremen Rechten, der sein Gewicht in der Regierungskoalition erhöht, gilt als europäischer Führer der Bewegung der extremen Rechten, die im EU-Parlament sitzen wird.
Algerischer Flüchtling stürzt bei seiner Abschiebung in den Tod
Baienfurt / Ravensburg Ein Flüchtling algerischer Herkunft sollte heute (14.06.2019) früh morgens abgeschoben werden, obwohl er – so der Bericht im Deutschlandfunk / siehe Link unten – mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Dies steht normalerweise einer Abschiebung entgegen, was auch die Polizei in Konstanz gegenüber den Medien auch bestätigt […]
Widerstand gegen Industriepark Ostelbe (IPO)
In einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft stagniert, wollen die drei Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna beim Pirnaer A 17-Zubringer einen 140 ha großen Industriepark Oberelbe entwickeln. Dabei gibt es bereits vier kurzfristig erschließbare Flächen in Dresden-Südost, Heidenau, Pirna und Königstein mit zusammen 105 ha, die bisher nicht genutzt werden. […]
Mit Kalaschnikow, Pumpgun und Pistole straffrei durch Deutschland
Foto: Armémuseum (The Swedish Army Museum),Ausschnitt, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30847997 Berlin. Ein Reisebus, der aus Novi Pazar an der Grenze zum Kosovo kam, wurde am 18.Mai 19 vom Berliner Zoll durchsucht. Dabei fanden die Zöllner bei einem Schweden zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, eine Pumpgun und eine Pistole. Der Verdacht auf entweder […]
Europaweit weigern sich Hafenarbeiter, Waffen für Saudi-Arabien zu verladen!
Die beiden saudi-arabischen Frachter Bahri Jazan und Bahri Tabuk irren derzeit durch europäische Gewässer. Sie sollen Waffen für Saudi-Arabien laden. Mit Aktualisierung!
SPD in der Krise! CDU/CSU in der Krise! Regierung in der Krise!
Andrea Nahles` Rücktritt vom Vorsitz der SPD, dem Fraktionsvorsitz und ihrem Abgeordnetenmandat zeigt die abgrundtiefe Krise der SPD. Diese weiß nicht mehr vor und nicht zurück. Verdientes politisches Ende einer Person, die Umwelt- und Klimaschutz regelrecht boykottierte, sich weder ernsthaft um die Wohnungsnot, noch die Renten und Pflege, den Erhalt […]
Historischer „Roter Morgen“ zur Gründung der KPD/ML als neu formatierter Nachdruck erhältlich
Vor 50 Jahren im Januar 1969 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten unter Führung des Genossen Ernst Aust gegründet. Im Januar 1969 erschien eine Ausgabe des Roten Morgen, in der die wichtigsten Dokumente zur Gründung enthalten sind. Es ist ein historisches Dokument.
AfD freut sich über Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU)
AfD freut sich über Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Am 2. Juni 19 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet in seinem Wohnhaus gefunden. Der Schuss erfolgte aus nächster Nähe. Noch ist nicht geklärt, wer da gemordet hat.
Europawahl: Starke Illusionen – Wunsch nach Klima- und Umweltschutz sowie Veränderung
Das Ergebnis der Europawahl 2019 ist sehr widersprüchlich. Positiv ist, dass sowohl CDU wie SPD für ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik mit massiven Verlusten abgestraft wurden. Wer Umwelt- und Klimaschutz regelrecht boykottiert, wer sich weder ernsthaft um die Wohnungsnot, noch die Renten und Pflege, Erhalt von Arbeitsplätzen, Verbesserung der sozialen […]
Erfolgreiches Treffen der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen der IKMLPO in Europa
Im Mai haben sich in Spanien Vertreter der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) getroffen. In intensiven Diskussionen wurde die politische und ökonomische Entwicklung in Europa diskutiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen, die die unten abgedruckte Erklärung einflossen.