Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]
Zur Diskussion
Russische Föderation: Koloss auf tönernen Füßen!
Der bewaffnete 36-Stunden-Aufstand der brutalen Wagner-Privatarmee des Faschisten und Putin-Zöglings Evgemij Prigozhin hat schonungslos offen gelegt, wie morsch der russische Staat, die Herrschaft des Kapitals ist. Putschversuch abgebrochen Nach der überraschenden und erstaunlich widerstandslos abgegangenen Einnahme des Oberkommandos der russischen Armee für den Ukrainekrieg (!!) in Rostow am Don gelang […]
Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!
Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]
Allgaier insolvent – Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko
Ende Juni meldete die Firma Allgaier in Uhingen (Baden-Württemberg), Autozulieferer und Maschinenbauer , Insolvenz an. 1600 Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko und fürchten um ihre Existenz. In der wechselvollen Geschichte von Allgaier trugen immer die Kolleg/innen das Risiko. Ging es der Firma schlecht, flogen sie auf die Straße. Ging es mal […]
Krankenhausreform: Der Markt macht’s? Kaputt!
Foto: Auf dem Weg zur industrialisierten Krankenhausfabrik; hier Uniklinik Aachen Im Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach mal wieder eine „Reform“ an, dieses Mal eine Krankenhausreform. Vollmundig erklärte er, das nehme „ökonomischen Druck“ von den Krankenhäusern. Die Versorgungsqualität würde steigen, die Behandlung verbessert. Lauterbach sprach von einem „Durchbruch“. Lauterbach versprach die „Überwindung […]
Leserbericht: Albanienreise – Eindrücke und Gedanken
Seit langem schon wollte ich Albanien kennenlernen, im Frühjahr diesen Jahres hat es sich endlich ergeben dieses Land zu besuchen. Das Interesse für Albanien ist bei mir vor vielen Jahren durch Berichte von Genossen ausgelöst worden, die dieses Land schon zu sozialistischen Zeiten bereist haben oder sogar dort für längere […]
Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte
Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]
Flüchtlinge als Feinde?
Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]
Tarifkompromiss bei Helios
Die Verhandlungskommission hat den Beschäftigten des Helios-Konzern einen Tarifkompromiss präsentiert, der weit unter der Inflationsrate liegt und daher unzureichend ist. Bei der Mitgliederbefragung, die bis Ende Mai andauert, ist daher ein Nein sowie das Fortführen und die Ausweitung des Streiks erforderlich. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Ende April für die […]
Gebäudeenergiegesetz: Das Kapital macht Profit – die arbeitenden Menschen dürfen zahlen!
Wie hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt? Als „Reformkoalition“, man wollte mit „Wumms“ regieren und „Mehr Fortschritt wagen“. Schon der Koalitionsvertrag war voller hohler Phrasen: „Moderner Staat“, „Demokratie“, „Innovation“, „Klimaschutz“, „Bildung und Chancen für alle“, „Respekt“, „Soziale Sicherheit“. Derartige Phrasen gibt es mittlerweile im Dutzend billiger […]