Deutscher Rüstungsexport life! Militär der saudischen Kopf-ab-Diktatur mit G36-Gewehren von Heckler&Koch.(CC BY-SA 2.0, Al Jazeera English) Gegen massive Aufrüstung und wachsende Kriegsgefahr durch die Politik von Kapital, Bundesregierung und Nato! 2014 betrug der deutsche Kriegshaushalt 32,4 Mrd. Euro, 2019 rund 43,2 Mrd. Bis 2024 soll er auf 60 Mrd. Euro […]
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Von Heinz Ahlreip Rechtzeitig vor anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern hat die SPD die Wiedereinführung einer 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer dem Wahlvolk als Köder hingeworfen. Als Trommlerin ist die kommissarische Parteivorsitzende Manuela Schwesig aufgetreten. „Aus Gerechtigkeitsgründen“ fordere sie angesichts der immer ungleicher werdenden Vermögensverteilung in Deutschland die Erhebung einer Vermögenssteuer für […]
Wahlprogramm der AfD für Sachsen: Viel Demagogie und noch mehr Rassismus und Frauenfeindlichkeit
Wenn am 1. September, dem Antikriegstag, mit dem an den Beginn des Aggressionskrieges durch Nazideutschland am 1.9.39 erinnert wird, Landtagswahl in Sachsen ist, dann tritt mit der AfD eine Partei mit einem Programm an, dass zu einem großen Teil aus Demagogie und noch mehr Rassismus und Frauenfeindlichkeit besteht.
US-Imperialismus – raus aus Grönland!
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks AKP, 21.8.2019 Schlagzeilenträchtig sagte die US-Regierung den offiziellen, für den 2. und 3. September geplanten Staatsbesuch in Dänemark ab. Spektakulär auch die Begründung: Weil der US-Imperialismus nicht einfach Grönland zum Festpreis kaufen durfte und darf, wie das der US-Präsident und das weiße Haus verlangten. Dieser […]
Italien: Zur Krise der Populisten-Regierung
Von A. Rossi, Herausgeber von „Scintilla“, der Zeitung unserer Bruderorganisation in Italien Der ultrareaktionäre Anführer der Partei Lega, Innenminister Salvini, löste im August die Regierungskrise aus. Als Vorwand diente ihm die Parlamentsabstimmung über das Projekt TAV(Hochgeschwindigkeitszug), bei der die 5-Sterne-Bewegung (5SM), die noch die Mehrheit in der Regierung hat, gegen […]
Waffenhandel und Militarisierung des Meeres
Aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), 07/08-2019 Anlässlich der Messe von Le Bourget enthüllte Macron ein groß angelegtes Bild des zukünftigen Systems des Luftkampfs (SCAF), das Frankreich und Deutschland über Dassault und Airbus mit Spanien verbindet. Die Verteidigungsministerinnen, Parly und von der Leyen, die inzwischen Präsidentin der […]
Fridays for Future:
Die rebellische Jugend – sie tappt nicht in die „Klimafalle“! Vor einem Jahr begann in Schweden der inzwischen weltweite Aufstand der Jugend gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, gegen die Zerstörung der Umwelt durch Menschen: „Fridays-for-Future“ (FfF). Einer der Höhepunkte dieser immer noch wachsenden Bewegung war deren erster internationaler Kongress in […]
Erklärung zur Verschärfung der Spannungen durch die USA gegenüber dem Iran: Hände weg vom Iran!
Wir, die Partei der Arbeit Irans (Toufan) verurteilen massiv die Sanktionen und Aggressionen gegen den Iran und das iranische Volk. Wir verurteilen massiv jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.
Das palästinensische Volk lässt sich nicht kaufen!
Ein „business plan“ – zum „Friedensplan“ Trumps. Jared Kushner, Schwiegersohn Donald Trumps, hat anlässlich einer in Bahrein durchgeführten Wirtschaftskonferenz am 25. Juni 2019 den ersten Teil seines Plans für Palästina vorgestellt.
Kempten/Immenstadt: Strafverfolgung wegen Kirchenasyl!
Ulrich Gampert, ein evangelischer Pfarrer in Immenstadt/Allgäu, hat einen Strafbefehl über 4.000 € bekommen. Sein „Verbrechen“: Er gewährt einem jungen Mann, der aus Afghanistan geflüchtet ist und abgeschoben werden soll, Kirchenasyl. 400 Menschen, darunter zahlreiche Pfarrer/innen und Krichenvertreter, protestierten öffentlich!