Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen. Anders als in der Tarifrunde 2022 begannen die Vorbereitungen auf die Tarifrunde […]
Zur Diskussion
Rolle der verschiedenen Mächte im Gaza-Krieg und Entwicklungen im letzten Jahr
Aus einem Interview mit Erhan Keleşoğlu, einem Politikwissenschaftler und Experten für Palästina und den Nahen Osten. Das Interview führte Elif Görgü in der EVRENSEL vom 07.10.24 ELIF: Können wir mit einem kurzen Rückblick auf die Situation im Nahen Osten und auf der internationalen Bühne vor dem 7. Oktober beginnen? ERHAN: […]
Käufliche Demokratie
Die „Herrschaft des Volkes“ ist eine von den Herrschenden gerne benutzte Formulierung, um die wahren Zustände zu verschleiern. Gesteigert wird das dann nur noch durch „die beste Staatsform, die wir jemals hatten“. Die Realität sieht anders aus. Russischer Oligarchen und Putin haben in Moldau bei der Volksabstimmung über den Beitritt […]
Krankenhausreform – eine „Revolution“?
Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er? Von den aktuell 1.719 Krankenhäusern sollen 20%, also rund 350, innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Real findet das bereits statt. Bis Ende […]
Wohin steuert die Friedensbewegung?
Nach dem Protest vom 3.10. Über 42.000 Tote in Gaza und israelische Angriffe auf den Libanon und Syrien. Währenddessen sagt Olaf Scholz: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“. Hunderttausende Tote in der Ukraine und ein festgefahrener Stellungskrieg. Währenddessen werden die über 50% der deutschen Bevölkerung, die gegen […]
9. Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (Focac)
China in der Pose einer imperialistischen Großmacht Obwohl sie von einer Partei propagiert werden, die in betrügerischer Absicht die Bezeichnung kommunistisch trägt, sind Chinas Beziehungen zu Afrika Teil einer imperialistischen Machtpolitik. China hat alle Attribute einer solchen Macht: riesige Monopole, die sich auf einen Staat stützen, der sie unterstützt; ein […]
Israel muss gestoppt werden!
Es ist ein Jahr her, dass Israel seinen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und im Westjordanland begonnen hat, den es nun auf alle ausweitet, die es unterstützen, Libanon, Iran, Syrien … mit dem Risiko, den gesamten Nahen‑Osten in Brand zu setzen. Seit dem 19. September ist der Libanon […]
110 Reinigungskräften am Flughafen Düsseldorf droht Arbeitsplatzvernichtung!
Anfang 2025 hat der Flughafen Düsseldorf nach einer europaweiten Ausschreibung den Auftrag zur Reinigung des Terminals neu vergeben. Dabei kam die Firma Klüh, die diesen Auftrag vor 6 Jahren verloren hatte, wieder zum Zug. Eine Übernahme der bisher Beschäftigten ist nicht vorgesehen. Ihnen droht der Verlust ihrer Arbeit. Da es […]
Werftrettung oder Kriegsschiffswerft?
Zum Einstieg des Bundes beim Papenburger Meyer-Konzern 22. August 2024, großer Medien-Tam-Tam auf der Papenburger Meyerwerft. Auf einer Betriebsversammlung verkündet Bundeskanzler Scholz persönlich, dass der Bund halbe halbe mit dem Land Niedersachsen die Werft und ihre Arbeitsplätze mit 400 Mio. Euro „retten“ werde. Die Werft sei ein Kronjuwel der deutschen […]
Frankreich: Grundsätze zur Bekämpfung des Einflusses des RN unter Arbeitern
Aus La Forge 09-2024, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) Auch wenn der Rassemblement National nach der Parlamentswahl auf den dritten Platz verwiesen wurde, zählt seine Fraktion dennoch 126 Abgeordnete und wird in den Genuss von 15 Millionen Euro jährlich an öffentlichen Mitteln kommen. Mehr als 10 Millionen Wählerinnen und […]