Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Zur Diskussion
Stuttgart: Demonstration für das palästinensische Volk
Am 30. 11 2024 demonstrierten rund zweihundert (leider zu wenige) Menschen aus Anlass des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der Stuttgarter Innenstadt gegen den Krieg und die ständigen Bomben- und Bodenangriffe der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen, gegen den Libanon und die Westbank. Mit einer Schweigeminute […]
Klimagipfel in Aserbaidschan: Viel Geschacher statt Klimaschutz
Foto: Pixabay, CC-Lizenz Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel. Die Tatsachen sind klar: Die Zahl der durch die Klimaerwärmung verursachten Umweltkatastrophen nimmt rasant zu. In […]
Linke aus Russland, Ukraine und Weißrussland gemeinsam gegen Krieg, für sofortigen Waffenstillstand!
Über ein Treffen linker Migranten aus Russland, Ukraine und Weißrussland erhielten wir einen Bericht, den wir veröffentlichen. Auch wenn wir mit einigen Positionen nicht einverstanden sind, finden wir es wichtig, dass gegen den Krieg in allen drei Ländern von fortschrittlichen, linken Positionen mobilisiert wird. Besonders wichtig ist es, dass die […]
Was das Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet
Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen. Anders als in der Tarifrunde 2022 begannen die Vorbereitungen auf die Tarifrunde […]
Rolle der verschiedenen Mächte im Gaza-Krieg und Entwicklungen im letzten Jahr
Aus einem Interview mit Erhan Keleşoğlu, einem Politikwissenschaftler und Experten für Palästina und den Nahen Osten. Das Interview führte Elif Görgü in der EVRENSEL vom 07.10.24 ELIF: Können wir mit einem kurzen Rückblick auf die Situation im Nahen Osten und auf der internationalen Bühne vor dem 7. Oktober beginnen? ERHAN: […]
Käufliche Demokratie
Die „Herrschaft des Volkes“ ist eine von den Herrschenden gerne benutzte Formulierung, um die wahren Zustände zu verschleiern. Gesteigert wird das dann nur noch durch „die beste Staatsform, die wir jemals hatten“. Die Realität sieht anders aus. Russischer Oligarchen und Putin haben in Moldau bei der Volksabstimmung über den Beitritt […]
Krankenhausreform – eine „Revolution“?
Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er? Von den aktuell 1.719 Krankenhäusern sollen 20%, also rund 350, innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Real findet das bereits statt. Bis Ende […]
Wohin steuert die Friedensbewegung?
Nach dem Protest vom 3.10. Über 42.000 Tote in Gaza und israelische Angriffe auf den Libanon und Syrien. Währenddessen sagt Olaf Scholz: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“. Hunderttausende Tote in der Ukraine und ein festgefahrener Stellungskrieg. Währenddessen werden die über 50% der deutschen Bevölkerung, die gegen […]
9. Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (Focac)
China in der Pose einer imperialistischen Großmacht Obwohl sie von einer Partei propagiert werden, die in betrügerischer Absicht die Bezeichnung kommunistisch trägt, sind Chinas Beziehungen zu Afrika Teil einer imperialistischen Machtpolitik. China hat alle Attribute einer solchen Macht: riesige Monopole, die sich auf einen Staat stützen, der sie unterstützt; ein […]