BRD-Rüstungshaushalt stieg bereits vor dem Ukraine-Krieg rasant an! In Mrd. Euro Laut der BRD-Außenministerin Baerbock soll der Ukraine-Krieg noch jahrelang dauern. Verhandlungen seien nicht möglich. Dabei zeigen die Verhandlungen um die Getreideexporte, dass es durchaus möglich ist, zu verhandeln. Um was geht es in der Ukraine? Menschenrechte? Entnazifizierung? Oder um […]
Zur Diskussion
Solidarität mit den Palästinensern, den Opfern der israelischen Bombenangriffe auf Gaza!
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) Am Sonntag, den 5. August, begann die israelische Armee aus „präventiven“ Gründen eine neue Bombardierung des Gazastreifens, ohne sich wie üblich auch nur mit einigen Raketenangriffen zu rechtfertigen, die der Hamas zugeschrieben werden. Diesmal verhaftete die israelische Armee, noch bevor eine Rakete aus Gaza […]
Entlastung für die Reichen, Almosen für die arbeitenden Menschen!
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
Frankreich: Nein zu Abschiebungen! Öffnet die Schalter! Erteilt Aufenthaltserlaubnisse!
Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Laufzeitverlängerung für AKWs – der Ruf nach einer veralteten, umwelt- und menschenfeindlichen Technologie
Neuerdings wird vehement das Thema Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Die Haupttreiber sind der Bundesfinazminister Lindner (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). Man kann kaum glauben, dass beide so dumm und unwissend sind, dass sie nichts von den beiden Super-GAU‘s in […]
EU-Parlament: Greenwashing von Erdgas und Atomkraft
Karikatur: Kola Mit knapper Mehrheit hat am 6. Juli das EU-Parlament der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zugestimmt. Hierzu erklärte die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas gibt die ganze EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, […]
Friedensbewegung formiert sich – Aktionskonferenz „Frieden und Zukunft“
Albanische Karikatur von Dhimiter Ligori: Der Frieden der Supermächte Am Sonntag, den 03.07., fand eine Onlinekonferenz „Frieden und Zukunft“ mit über 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum von Parteien und Organisationen statt. Anlass für diese Konferenz war natürlich die zugespitzte militärische Lage im Krieg in der Ukraine und die Gefahr […]
Drei Gipfel: Auf dem Weg in eine Katastrophe
Karikatur von Dhimiter Ligori, Albanien, 1985 Drei Gipfel in rascher Reihenfolge haben EU, NATO, USA, Möchtegern-Großmacht Deutschland und andere abgehalten: Den EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni, ein paar Tage später den G7-Gipfel in Ellmau und direkt im Anschluß der NATO-Gipfel in Madrid. Es wurden große Versprechungen gemacht, dass man gemeinsam […]
24. Parteitag der DKP schlägt sich auf die Seite des russischen Imperialismus!
Als Online-Konferenz hat die DKP am 22. Mai ihren 24. Parteitag durchgeführt. Hauptthema war der Krieg in der Ukraine. Notwendig war dieser Parteitag durch die tiefen inneren Konflikte der DKP. Vieles in der verabschiedeten Resolution ist richtig. So wird die aggressive Haltung der USA, der NATO und des deutschen Imperialismus […]
Streikrecht in Deutschland
Die gemeinsame Verweigerung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsleistung, die gemeinschaftliche Niederlegung der Arbeit / der Streik aller Betroffenen hat sich in den letzten 100 Jahren als die scharfe Waffen der Arbeiterklasse erwiesen. Sowohl bei betrieblichen Problemen mit dem eigenen Ausbeuter, als auch bei gewerkschaftlichen Forderungen gegen den Verband der Kapitalisten […]