Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr im Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ – die Bezeichnung NATO taucht seit etlichen Jahren offiziell nicht mehr auf – im Hotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Sie ist ein Treffen von hochrangigen Militärs der NATO-Staaten, führenden Politikern und Rüstungslobbyisten, die es sich in der […]
Zur Diskussion
Amokfahrt von München – Solidarität mit den verdi-Kolleg/innen!
Am Donnerstag, dem 13. Februar fuhr ein PKW mit hoher Geschwindigkeit in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di, der auf dem Weg zu einer Streikkundgebung war. 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Auch Kinder sind unter den Opfern. Der tatverdächtige Fahrer ist ein 24-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach […]
Merz + Weidel – auf zur Asylantenhatz
Natürlich sind auch wir betroffen von dem Tod zweier Opfer einer Messerstecherei und fühlen mit deren Angehörigen. Offensichtlich war es die Tat eines psychisch kranken Afghanen, der außerdem aus Deutschland abgeschoben werden sollte. (Warum ist er eigentlich nicht in Sicherheitsgewahrsam genommen worden?) Es ist kein Tag vergangen, da forderte Friedrich […]
2025: 500 Jahre Bauernkrieg
Im Sommer 1525 endete der Bauernkrieg in einer Serie von Blutbädern an den aufständischen Bauern, Kleinbürgern, Handwerkern. So endete ….in Deutschland die erste, die Bauernrevolution. Mit Feuer und Schwert wird geschrieben unser aller erste Lektion: Verlangt das Volk nach Freiheit, dann schlägt man´s einfach tot Und stillt der Armen Hunger […]
Tarifabschluss bei VW – Ergebnis der Sozialpartnerschaft
Aktionäre kassieren – Kolleginnen und Kollegen zahlen! Nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen IG Metall und Betriebsrat einerseits und dem VW-Management andrerseits kam kurz vor Weihnachten ein Tarifabschluss zwischen IG Metall-Führung und den VW-Bossen zustande. Dieser kam zuletzt nach einem „70-stündigen Verhandlungsmarathon“, so IG Metall-Verhandlungsführer Torsten Gröger, zustande. Da stand ja […]
Paris: Großer Erfolg eines Einheitsmeetings zur Migration
Ein voller Saal am Mittwoch, den 18. Dezember 2024, im Gewerkschaftshaus beim Treffen „Hier geboren, von anderswo gekommen, gleiche Rechte für alle“. Es kamen sehr viele Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Papiere (sans-papiers), die sehr mobilisiert und kämpferisch waren. Diese Kundgebung war eine Fortsetzung der Demonstration vom 14. Dezember, zu der […]
Bundestagswahlkampf: Märchenstunde
Am 23. Februar 2025 soll die nächste Wahl zum Bundestag stattfinden. Nach dem Scheitern der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist nun Wahlkampf angesagt. Versprechungen muss man nach der Wahl nicht einhalten. Da voraussichtlich keine Partei die Mehrheit bekommt und damit eine Koalition notwendig ist, kann auch jede Partei […]
Frankreich: Die Bosse sollen zahlen!
Die Entlassungswelle, die heute in allen Wirtschaftssektoren im Gange ist (Metallindustrie, Chemie, Lebensmittelindustrie, Luftfahrt, im Einzelhandel … über 180 von der CGT erfasste Sozialpläne; ohne die Tausenden von geplanten Stellenstreichungen im gesamten öffentlichen Dienst zu zählen), greift Tausende von Männern und Frauen an, die nur ihre Arbeitskraft haben, um zu […]
NATO auf Kriegsvorbereitungskurs – Bundesrepublik mit dabei
Der neue NATO-Generalsekretär hält es für möglich, dass das Militärbündnis in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Diesbezüglich äußerte er sich vor Kurzem auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde. Sie hatte den Zweck, Multiplikatoren für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. […]
EU-Mercosur-Abkommen: die Verlierer sind die ArbeiterInnen und die Völker
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will dieses „Freihandels“-Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (1), über das seit 25 Jahren diskutiert wird, um jeden Preis unterzeichnen! Sie reiste am 5. Dezember nach Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, um es mit den Regierungsvertretern der Mercosur-Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen. Sie […]