Ein voller Saal am Mittwoch, den 18. Dezember 2024, im Gewerkschaftshaus beim Treffen „Hier geboren, von anderswo gekommen, gleiche Rechte für alle“. Es kamen sehr viele Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Papiere (sans-papiers), die sehr mobilisiert und kämpferisch waren. Diese Kundgebung war eine Fortsetzung der Demonstration vom 14. Dezember, zu der […]
Zur Diskussion
Bundestagswahlkampf: Märchenstunde
Am 23. Februar 2025 soll die nächste Wahl zum Bundestag stattfinden. Nach dem Scheitern der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist nun Wahlkampf angesagt. Versprechungen muss man nach der Wahl nicht einhalten. Da voraussichtlich keine Partei die Mehrheit bekommt und damit eine Koalition notwendig ist, kann auch jede Partei […]
Frankreich: Die Bosse sollen zahlen!
Die Entlassungswelle, die heute in allen Wirtschaftssektoren im Gange ist (Metallindustrie, Chemie, Lebensmittelindustrie, Luftfahrt, im Einzelhandel … über 180 von der CGT erfasste Sozialpläne; ohne die Tausenden von geplanten Stellenstreichungen im gesamten öffentlichen Dienst zu zählen), greift Tausende von Männern und Frauen an, die nur ihre Arbeitskraft haben, um zu […]
NATO auf Kriegsvorbereitungskurs – Bundesrepublik mit dabei
Der neue NATO-Generalsekretär hält es für möglich, dass das Militärbündnis in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Diesbezüglich äußerte er sich vor Kurzem auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde. Sie hatte den Zweck, Multiplikatoren für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. […]
EU-Mercosur-Abkommen: die Verlierer sind die ArbeiterInnen und die Völker
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will dieses „Freihandels“-Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (1), über das seit 25 Jahren diskutiert wird, um jeden Preis unterzeichnen! Sie reiste am 5. Dezember nach Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, um es mit den Regierungsvertretern der Mercosur-Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen. Sie […]
Tarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk!
Am 15. November erzielte die Verhandlungskommission der IG BAU, in der vierten Verhandlungsrunde, ein vorläufiges Ergebnis im Gebäudereinigerhandwerk. Ende November wurde das Ergebnis durch die Zustimmung der beiden Tarifparteien verbindlich. Die Gebäudereiniger sind, aufgrund von einer, im Vergleich zu anderen Branchen geringer ausgeprägten Stellvertreterpolitik der Gewerkschaft, zunächst eine relativ konfliktfreudige […]
Handstreichartiger Umsturz in Syrien
Ex-Diktator Assad flieht feige nach Russland Im Nahen Osten ist ein neuer Stellvertreterkrieg ausgebrochen. So genannte „Rebellen“, die von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham, kurz HTS, angeführt werden, haben zuerst die Millionenstadt Aleppo erobert, kurz darauf die Großstädte Hama und Homs und schließlich die Hauptstadt Damaskus. Laut tagesschau.de vom […]
Stellungnahme der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs zu Syrien
Wir veröffentlichen den Artikel ab, der am 8. Dezember 2024 für die Dezemberausgabe von La Forge geschrieben wurde. Heute ist bekannt, dass Baschar al-Assad mit seiner Familie nach Moskau geflohen ist. Es dauerte keine zehn Tage, bis die syrischen „Rebellen“-Kräfte in Damaskus einmarschierten, nachdem sie die wichtigsten Provinzen und Städte […]
Syrien: Es ist notwendig, sich gegen die imperialistischen Mächte und ihre Kollaborateure zu vereinen
Stellungnahme der Partei der Arbeit (EMEP), Türkei Der Bürgerkrieg in Syrien ist in eine neue Phase getreten. Bewaffnete dschihadistische Kräfte, angeführt von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung der Levante), sind in die syrische Hauptstadt Damaskus eingedrungen. Baschar al-Assad floh. Die syrische Armee kapitulierte. Die pro-AKP-Medien begrüßen diese […]
Warnstreik bei VW Hannover
5.000 Kolleginnen und Kollegen – diese Zahl wurde von der Bühne auf dem Stöckener Marktplatz verkündet, wo sich gestern für die Warnstreikaktion von VW Hannover versammelt wurde. Im ganzen Bundesgebiet waren an verschiedensten Standorten laut Gewerkschaft 80.000-100.000 Kollegen draußen. Sie setzten ein Zeichen gegen die enormen Angriffe des Konzerns: In […]