Die Wohnungsnot nimmt radikal zu. Vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten werden immer rarer. Verantwortlich dafür ist die staatliche Wohnungsbaupolitik. In einer riesigen Propagandaschau hatte die „Fortschrittskoalition“ angekündigt, jedes Jahr 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Tatsächlich sank die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um rund 14.000! Staatliche Zuschüsse erhielten private Baukonzerne 2022 […]
Zur Diskussion
Niger: Die französische Armee muss abziehen!
Keine direkte oder indirekte Einmischung des französischen Imperialismus! Karte von LeGrandJardin – Œuvre dérivée de File:Niger relief location map.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37678030 In Niger wurde Präsident Bazoum durch einen Militärputsch gestürzt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, darunter General Tchiani, der Chef der Präsidentengarde, setzten die Verfassung außer Kraft, schlossen die […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist ein existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]
Brutaler Überfall der israelischen Besatzerarmee auf Jenin (Palästina)
Getrieben von den ultrarechten Koalitionären in der israelischen Regierung befahl Israels Präsident Netanjahu am Montag, den 03. Juli, einen brutalen militärischen Überfall auf die Stadt und das palästinensische Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland. Betroffen ist auch das über die Grenzen Palästinas hinaus bekannte „Freedom Theatre“. Der Augenzeuge Mustafa Sheta berichtet von […]
Tarifkampf bei Deutsche Bahn. Schlichtung? Urabstimmung!
Kaum hatte die EVG das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn(DB AG) verkündet, kaum hatte sie die Urabstimmung ausgerufen und kaum war für den 4. Juli 2023 ein weiterer 24-stündiger (Warn-)Streik angedroht, hieß am es 19. Juni 23, die Schlichtung könne kommen und ein 24-Stunden-Streik sei erstmal abgesagt. Irgendwie […]
Militarisierung und Krieg
Kriegsvorbereitung und zunehmende Stärkung des Militarismus gingen schon immer Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und insbesondere der Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Denken wir nur an den deutschen Faschismus der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Zuerst wurden am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt und geschlossen, […]
Söldnerarmeen – Instrumente der Politik der imperialistischen Länder
Vor fast 20 Jahren, im April 2004, gingen Bilder aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis im Irak um die Welt, auf denen US-Soldaten mit Freude und Vergnügen neben den nackten Körpern von Gefangenen posierten, die mit Kapuzen vermummt, mit Halsbändern gefesselt, mit Drähten an ihren Genitalien und Daumen befestigt und von Hunden umgeben […]
Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte
Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]
Russische Föderation: Koloss auf tönernen Füßen!
Der bewaffnete 36-Stunden-Aufstand der brutalen Wagner-Privatarmee des Faschisten und Putin-Zöglings Evgemij Prigozhin hat schonungslos offen gelegt, wie morsch der russische Staat, die Herrschaft des Kapitals ist. Putschversuch abgebrochen Nach der überraschenden und erstaunlich widerstandslos abgegangenen Einnahme des Oberkommandos der russischen Armee für den Ukrainekrieg (!!) in Rostow am Don gelang […]
Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!
Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]