Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen für das Kapital. Fleißarbeit Wir beginnen unerwartet mit einem […]
Zur Diskussion
Frankreich: Beenden wir die Massaker und den Völkermord in Gaza!
Unterstützung für palästinensische politische Gefangene! Sanktionen gegen Israel, um das Recht durchzusetzen! Der 17. April ist der internationale Tag der Unterstützung für palästinensische politische Gefangene. Derzeit gibt es in Israel 9900 palästinensische politische Gefangene, darunter 400 Kinder, ganz zu schweigen von den Tausenden von Menschen, die in Gaza entführt wurden […]
Gekämpft wie ein Löwe, geschmust wie eine Katze?
Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Viele Warnstreiks für die Forderung von 8 %, mindestens 350 Euro, und eine deutliche Erhöhung von Zuschlägen. So sah der Forderungskatalog aus, kämpferische Stimmungen bei den Warnstreiks konnte man wahrnehmen. Dann kam die Schlichtung und das war die Grundlage für das Tarifergebnis, welches für die […]
Sozialismus light – die Sozialismus-Vorstellungen der Linken
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Revolutionäre, die 1918 den Krieg durch eine Revolution beendeten. Sie waren keine Reformisten wie die Linke. Mit ihrem guten Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2025 zeigt die Partei die Linke, dass antikapitalistische Positionen insbesondere in der Jugend wieder Zuspruch finden. Mit diesen Menschen wollen wir […]
Israel, Syrien, Türkei – Naher Osten in Aufruhr
Die Ereignisse überschlagen sich fast, und alle haben irgendwie mit den Kämpfen und Rivalitäten imperialistischer Mächte zu tun. Schauplatz Israel / Gaza: Am Dienstag, den 18. März bricht Israel – unter dem Vorwand, Hamas würde sich nicht an die Abmachungen des Gefangenenaustauschs halten – die ausgehandelte Waffenruhe und fliegt schwere […]
IG Metall Aktionstag am 15. März – ein voller Erfolg?
Etwas über 80.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich nach eigenen Angaben der IG Metall am Aktionstag in Hannover, Köln, Leipzig, Frankfurt und Stuttgart beteiligt. Auch wenn man das zuvor ausgegebene Ziel von 100.000 Teilnehmern nicht erreichte, wurde bereits wenige Tage vorher deutlich, dass der Aktionstag zumindest inhaltlich zu einem „vollen […]
„Sondervermögen“, Kriegskredite – wer muss das bezahlen?
Plakat Kriegsanleihe: Von Eybl, Plakatmuseum Wien/Wikimedia Commons, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43339437 Mindestens 1 Billion € Sonderschulden wurden am Freitag, dem 21.3.25 im Bundesrat endgültig freigegeben. Was bedeutet das für die Arbeiterklasse und das Volk? Bei einem Bundeshaushalt von 489 Mrd. Euro (Entwurf für 2025) betragen Zinsen und Tilgung schon 317,3 Mrd. Euro! […]
Ist der Marxismus geschlechtsblind?
Gerade stand der weltweite Frauenkampftag an. In vielen Städten in Deutschland riefen breite Bündnisse auf, am 8. März zum „feministischen Kampftag“ auf die Straßen zu gehen. Feminismus ist heute ein sehr gängiger Sammelbegriff für alle, die für die Befreiung der Frau einstehen wollen – gleichzeitig gibt es einige Probleme mit […]
Tarifabschluss der EVG und Zerschlagungsdebatte
Die Deutsche Bahn und das deutsche Kapital Regelmäßig sind die Tarifrunden bei der Deutschen Bahn äußerst medienwirksame Ereignisse, die auch, im Gegensatz zu den Tarifrunden in fast allen anderen Branchen, in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert werden. Grund dafür sind die verhältnismäßig tiefen beziehungsweise spürbaren Einschnitte in das öffentliche und […]
Was bedeutet Trump für Europa?
Mit dem Machtantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben sich die internationalen Konflikte und dabei auch die zwischen den USA und der EU dramatisch verschärft. Trump ist der Vertreter der derzeit aggressivsten Teile des US-Kapitals, die den jahrzehntelangen Niedergang des US-Imperialismus in einem gewalttätigen Kraftakt stoppen, umkehren und […]