Zur Bundestags- und Landtagswahl 2009
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft die sich am kommenden Sonntag zur Bundestags- und Landtagswahl stellenden KandidatInnen und Parteien zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf. weiter…
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein: Linkspartei kürt Kandidaten
>>Zur Wahl des schleswig-holsteinische Landtages<<
Gleich 45 Bewerber gab es für die 15 Listenplätze, die zu besetzen waren, eine beachtliche Zahl bei etwa 1.200 Mitgliedern im Landesverband. Ebenso erstaunlich war, wie viele frisch gebackene Ratsleute und Kreistagsabgeordnete, darunter auch manch Fraktionsvorsitzender, schon zu Höherem strebten.
Schleswig-Holstein: Tacheles zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September 2009
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Club 88 in Neumünster, am Samstag 26. September
Am 27. September finden in Schleswig-Holstein die Bundes- und Landtagswahlen statt. Auf den Listen zu beiden Wahlen wird auch die faschistische NPD stehen, zum Bundestag kandidiert auch die DVU. Obwohl nach Art. 139 des Grundgesetzes faschistische Parteien gar nicht existieren dürften, werden diese Parteien von Politik und Justiz geduldet und geschützt. Es gilt nun, den Einzug von NPD und DVU ins Bundes- und Landesparlament zu verhindern.
GESpenstisches Theater im Plöner Schloss: Böcke verkleiden sich als Gärtner
Auch in diesem Jahr findet im Plöner Schloss bei Kiel das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.
Kiel: HSH-Nordbank: Ein Fall für die Kripo
Drei Milliarden Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an
Garantien aus den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Pressemitteilung vom 21.08.2009
Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert von 60 Euro im Monat anbietet.
Schleswig-Holstein: Polizei soll Zugriff auf Vorratsdaten haben
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Neumünster: Nazi-Gewalt eskaliert!
Aufruf zur Demo am Samstag, 13. juni, 11.30 Uhr in Neumünster-Einfeld, Einfelder Bahnhof
Neu: Bericht von der Demo und Spendenaufruf
Seit Anfang diesen Jahres wurden mehrere Neumünsteraner Bürger/innnen Opfer neonazistischer Gewalttaten. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen.
Kiel: Polizei greift Jugendliche mit Tränengas und Knüppel an
NEU: Antwort der Kieler Nachrichten auf einen Leserbrief (ganz unten)
Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns’re Bildung klaut!
Scholl es durch die Straßen von Kiel. Fast 2500 Schüler/innen und
Studenten/-innen beteiligten sich an der Kieler Bildungsstreikdemo…
Wir sind keine armen Würstchen – Mittagspausenaktion bei IKEA Kiel
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden heute am 5. Juni von 12.00 bis 14.30 Uhr von Beschäftigten des Kieler IKEA-Hauses eine aktive Mittagspause mit Würstchen und Aktionen durchgeführt.