Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung […]
Sachsen
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Siemens!
Siemens setzt weltweit 7000 Kolleg/innen auf die Straße. 3500 davon in Deutschland! Das betrifft Standorte in Berlin (300 Kolleg/innen), Offenbach (700), Mühlheim(640) und Erfurt (200, soll verkauft werden). Siemens-Boss Joe Kaeser will dabei die Standorte, Görlitz (720) und Leipzig (200), beide in Sachsen, ganz schließen. Auch weitere Firmen in Sachsen […]
Sprecher der Polizei Leipzig: „Es liegt ein brauner Schatten über der Polizeidirektion Leipzig.“
Diese Selbsteinschätzung machte tatsächlich der Sprecher der Polizei Leipzig gegenüber der LeipzigerVolkszeitung (LVZ), nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass interne Polizeidokumente mit vollen Namen von sogenannten „Linksextremisten“ (also Antifaschisten) der NPD zugespielt worden waren.
Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht
Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.
Es reicht, Herr Tillich!
Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“
Neu – mit Leserbrief und Antwort
Zum Nazi-Skandal in Clausnitz!
Innenminister Ulbig und die sächsische Polizeiführung gehören entlassen!
Sachsen unterdrückt weiter antifaschistische und humanitäre Flüchtlingssolidarität!
Treten Sie zurück, Stanislaw Tillich!!
28.08.2015: Wie die Medien melden, hat der für Heidenau zuständige Landrat ein Begrüßungsfest für die von faschistischen Kräften bedrohten Flüchtlinge im sächsischen Heidenau bei Dresden verboten! Nichts Weniger als ein massiver Eingriff in die politischen Grundrechte! Was muss eigentlich noch passieren? Damit verstanden wird: Der Freistaat hilft den Nazis!
Aktualisiert um 19 Uhr, 28.8.15
PEGIDA und Co. – woher – wohin?
Wie aus den Nichts scheinen PEGIDA und Co. entstanden und zu einer „Massenbewegung“ geworden zu sein. Die Medien sind „erstaunt“ und suchen „Erklärungen“. Um „Unzufriedene“, um „bürgerlichen Protest“, um „Angst vor dem Abstieg“ soll es sich handeln.
Demonstrationsverbot für Pegida? Es stinkt zum Himmel!
Das polizeiliche Demonstrationsverbot für Pegida stinkt zum Himmel!
„Sächsisches Freikorps“ der Bundeswehr wird in Dienst gestellt:
Komm zum Protest!
Wann:
Sonnabend, 16. November 2013
Wo:
12.00 Uhr, vor Militärhistorisches Museum Dresden
13.15 Uhr, vor Albertkaserne, Marienallee 14, seit 14.09.13 Graf-Stauffenberg-Kaserne
14.15 Uhr Demonstration durch die Äußere Neustadt zum Albertplatz
In Vorbereitung:
Nach Beendigung der Abschlusskundgebung: thematische Veranstaltung zur Geschichte der Freikorps und ihre heutige Stellung im kapitalistischen System.
Aus: Roter Sturm, Nr. 16, Nov. 2013