Am 21. Oktober wollen Neonazis in Berlin-Tegel ihre Solidarität mit dem verurteilten Volksverhetzer und Sänger der Band "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, zeigen. Eine Demonstration und ein Rechtsrock Konzert mit 3 Bands ist geplant. Den Nazis soll nicht die Straße überlassen werden!
Regional
Linkspartei PDS stimmt in Dresden für Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren
In Dresden wurden die kommunalen Wohnungsbestände der Stadt
an einen Investor, manche meinen auch Heuschrecke, veräußert.
3. Juni 2006: Kämpferische Demo gegen Sozialraub in Berlin – trotz massiver Politzeigewalt!
Ungefähr 10.000 Demonstranten (nach anderen Quellen bis zu
20.000) aus der ganzen Bundesrepublik versammelten sich am 3. Juni mittags vor
dem Roten Rathaus in Berlin, um unter dem Motto: „Schluss mit den Reformen
gegen uns!“ gegen die erneute Verschärfung der Hartz-Gesetze durch die
Bundesregierung und gegen ihre ganze Sozial- und Wirtschaftspolitik zu
protestieren.
Ca. 1000 Teilnehmer bei baden-württembergischem Ostermarsch in Ulm
Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Korrespondenz: Bemerkenswerte Mobilfunk-Veranstaltung in Ravensburg
Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
Thüringen: „Familienoffensive“ der CDU – Kürzungen im Kindergartenbereich
Nach heftiger wochenlanger Debatte und massiven Protesten
beschloss die CDU mit ihrer Mehrheit im thüringischen Landtag unbeeindruckt das
Gesetz zur „Familienoffensive“ der CDU-Landesregierung. Auch während der Landtagssitzung
kam es zu Protesten. Gewerkschaften, Elternverbände, Behindertenorganisationen
und Parteien wie Linkspartei, Grüne hatten dazu aufgerufen.
5. November, Berlin: Kämpferische Demonstration gegen Sozialabbau und Hartzgesetze
Ca. 6000 Menschen demonstrierten am 5. November in Berlin
mit einem Sternmarsch gegen Sozialkahlschlag und gegen die Hartzgesetze. Von
drei Plätzen aus liefen Demozüge zum Alexanderplatz. Dort vereinigten sie sich
und marschierten gemeinsam zum Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor, wo
die Abschlusskundgebung stattfand.
Korrespondenz: 1-Euro-Jobs in Kiel
Das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub
protestiert seit Jahresbeginn gegen die Umsetzung des Hartz
IV-Verarmungsgesetzes und gegen die Schaffung von 1-Euro-Jobs.
Karlsruhe, 29.10.05: Rund 200 bei Anti-Atom-Demonstration
Gegen die in der großen Koalition diskutierten Pläne zur
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und gegen die bevorstehenden
Atommülltransporte aus Frankreich nach Gorleben fand am Samstag, dem 29.10.05,
in Karlsruhe eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
statt.
DaimlerChrysler: Die Belegschaften in heftigen Abwehrkämpfen!
Der
Dienstleistungs-Tarifvertrag, das Herausdrücken immer weiterer Kolleg/innen und
heftige Manipulationen bei der Betriebsratswahl– bei DaimlerChrysler gibt es
heftige Abwehrkämpfe gegen die Vorstandspläne und undemokratische
Auseinandersetzungen von IG Metall und Betriebsräten mit der innerbetrieblichen
klassenkämpferischen Opposition.