Auch in diesem Jahr findet im Plöner Schloss bei Kiel das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.
Regional
Hamburg: Bundestagswahl – Aktion brauner Sack
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 werden auch in Hamburg Faschisten von NPD, DVU und „Freien Kameradschaften“ verstärkt auftreten.
Kiel: HSH-Nordbank: Ein Fall für die Kripo
Drei Milliarden Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an
Garantien aus den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Pressemitteilung vom 21.08.2009
Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert von 60 Euro im Monat anbietet.
Erläuterungen von Dortmund-stellt-sich-quer zu der politischen Auseinandersetzung mit dem sogenannten „S5“-Bündnis
Das sogenannte „S5“-Bündnis schreibt derzeit bundesweit linke Strukturen an und versucht unser Bündnis mit Behauptungen und Lügen zu diskreditieren. Hinzu kommt eine von Teilen des Bündnisses aus der Anonymität heraus gesteuerte Internetkampagne gegen Unterstützer/innen und Organisatoren von Dortmund-stellt-sich quer. Mehr
Demonstrationsaufruf: Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund
Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.
Schleswig-Holstein: Polizei soll Zugriff auf Vorratsdaten haben
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Hauptbahnhof München: Zug der Erinnerung
Seit November 2007 fährt der „Zug der Erinnerung“ durch Deutschland. In einzelnen Waggons dieses Zuges ist eine Ausstellung über Kinderdeportationen während der faschistischen Diktatur in Deutschland zu sehen.
Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime
Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.
Neumünster: Nazi-Gewalt eskaliert!
Aufruf zur Demo am Samstag, 13. juni, 11.30 Uhr in Neumünster-Einfeld, Einfelder Bahnhof
Neu: Bericht von der Demo und Spendenaufruf
Seit Anfang diesen Jahres wurden mehrere Neumünsteraner Bürger/innnen Opfer neonazistischer Gewalttaten. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen.