Regional

Grünen-SPD-Landesregierung in Baden-Württemberg: Eine erschreckende Bilanz

Als vor rund einem Jahr die neue Landesregierung in Baden-Württemberg antrat, haben wir den Koalitionsvertrag ausführlich unter dem Titel „Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Für mehr Markt und Profit!“ analysiert (http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1688). In erschreckender Weise zeigt sich nun, dass immer mehr davon Realität wird.

Aktualisierung am 20.2.2012:

Dieser Artikel von „Arbeit Zukunft“ ist auf den Internetseiten der www.parkschuetzer.de verlinkt. Dort ein Leser einen Kommentar dazu eingestellt, den wir unten angehängt haben.

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Berlin: Erfolgreiches Treffen zur Einheit der Marxisten-Leninisten

Am Rande der XVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ fanden sich am 14.1.12 Genossinnen und Genossen sechs verschiedener kommunistischer Gruppierungen zu einem informellen Treffen zusammen. Zu dem Treffen eingeladen hatten die Kommunistische Initiative Gera 2010 und die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft.

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Helmut Roewer – Rechts und ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen

Im Zusammenhang mit den nun durch Zufall aufgedeckten faschistischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) fällt immer wieder der Name des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten, Helmut Roewer. In den Medien wird Helmut Roewer gern verharmlosend als „exzentrisch“ charakterisiert. Verschwiegen wird, dass Roewer ein bekennender Rechter ist.

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Hamburg: Gedenkveranstaltung für kolumbianischen Genossen

Der Genosse Alfonso Cano und einige seiner Mitkombattanten wurden am 4. November 2011 vom Militär, im Auftrag der kolumbianischen Regierung, nach stundenlangen und schweren Gefechten zu Tode gebombt. Möglich ist dieser Triumph der kolumbianischen Oligarchie nur mit der amerikanischen Militärhilfe, die wiederum ihre imperialistischen Interessen verfolgt.

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