Regional

Aktionen , Berlin

Über 1000 Demonstranten kamen am 6. Oktober nach Berlin zur zentralen Montagsdemo

6.10.12: Über 1000 kamen zur zentralen Montagsdemo nach Berlin

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Gegen diese unter dem Namen „Agenda 2010“ geplanten Einschnitte im Sozialbereich gab es bereits am 29. September und am 20. Oktober des gleichen Jahres in zahlreichen Städten „Montagsaktionen“. Diese mündeten in einer zentralen Demonstration in Berlin am 1. November 2003 mit über 100.000 Teilnehmern.

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Aktionen , Nordrhein-Westfalen

Eindrücke vom Envio-Prozeß (PCB-Skandal) in Dortmund (Zwischenbericht)

Der für den 2.Oktober erwartete juristische Super-GAU – die jahrelange Aussetzung oder gar die Einstellung des Verfahrens – blieb erfreulicherweise aus. Doch zu großen Hoffnungen, daß der Prozeß im Sinne der PCB-Geschädigten verlaufen könne, besteht dennoch kein Anlaß. Denn der Staatsanwalt machte völlig unerwartet, wie es der Vertreter der Nebenklage völlig zu Recht und unter dem erheiterten Beifall der Verteidigung nannte, „eine Rolle rückwärts“. Er, der den Envio-Chef der Körperverletzung an seinen Beschäftigten angeklagt hat, ist auf einmal der Ansicht, die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von PCB seinen wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen.

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Aktionen , Nordrhein-Westfalen

Envio Dortmund – nach dem Umweltskandal jetzt auch ein Justiz-Skandal?

Zu Beginn des Juli gab es vor dem Dortmunder Landgericht die erste Befragung eines medizinischen Gutachters über die gesundheitlichen Gefahren, die von den PCB-Verbindungen ausgehen. (siehe auch vorherigen Bericht in „Arbeit Zukunft“, Nr.4/12, S.16; im Internet http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1885) Bis dahin hatte es – abgesehen vom ersten Prozesstermin – nur langweilige Verhandlungstage gegeben mit stundenlangem Verlesen von Dokumenten aus den Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung Arnsberg und den Stellungnahmen von Envio dazu.

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Politik , Sachsen-Anhalt

Altmark: Eine neue Stadt für 100 Millionen Euro – Bundeswehr plant neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze

Gewohnt sind die Bewohner in Ostdeutschland seit dem Bei-Tritt 1990 ja einiges. Fabriken, Schulen, Kindergärten, Polikliniken und Wohnungen wurden platt gemacht. Natürlich wurde das ganze beschönigt. So heißt es z.B.: Hunderttausende Wohnungen werden „vom Markt genommen“.
Nun baut die Bundeswehr eine ganze Stadt für Kriegsübungen.

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Aktionen , Nordrhein-Westfalen

PCB-Skandal bei Envio: Profit contra Leben

Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.

Das Gerichtsgebäude ist leicht zu finden; vor dem Haupteingang stand schon eine etwas größere Gruppe von Menschen mit Schildern. Bei näherem Hinsehen erwies sich jedoch, dass zumindest die Schilderträger Mitglieder der Grünen waren, die offenbar den Prozess für ihren Wahlkampf missbrauchten.

Erweiterter Bericht.

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