Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
Regional
Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren
Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.
Magdeburg im Januar – Proteste gegen Neonazis
Die Aktivitäten der Neo-Faschisten in der Stadt waren und sind nur unter Schutz von Polizei, Geheimdienst und weiterer Hilfen (z.B. Bundesbahn) durchführbar.
Vertragsbruch und systematisches Mobbing durch S-Direkt Halle
250 Kollegen vom Callcenter S-Direkt Halle haben voriges Jahr über 120 Tage gegen Hungerlöhne und miese Arbeitsbedingungen gestreikt. (AZ berichtete: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1914) Die Kollegen bekamen nur 7,30 € Bruttostundenlohn, sodass viele noch zum Amt gehen und Sozialleistungen beantragen mussten.
Neues vom Envio-Prozeß: Putativ-Befangenheit…
Im Prozeß um den PCB-Skandal der Dortmunder Firma Envio wurden zunächst zwei Sachverständige über die gesundheitlichen Schäden von PCB befragt. Sie wiesen darauf hin, dass die sogenannten „Schwellenwerte“, also die Werte, oberhalb derer eine gesundheitliche Schädigung bei Menschen zu befürchten bzw. bewiesen ist, nach unten korrigiert wurden.
Über 5 Wochen im Streik bei Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme)
Seit dem 1.11. streiken in Hamburg und in Rotenburg (Wümme) die Beschäftigten der Firma Neupack, die Verpackungsmaterial wie Joghurt-, Quark- und Frischkäsebecher sowie Salatschalen herstellt. Sie streiken dafür, nach 53 Jahren endlich eine Tarifvertrag zu erhalten.
Am 15.12.12 um 11 findet eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg am Hachmannplatz (Hbf-Kirchenallee) statt.
Stuttgart: Ausstellungseröffnung über die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals
Am 2.12.12, 14 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
Wir veröffentlichen die Presseerklärung der Veranstalter.
Bamberg: Gedenken an die Opfer deutscher Militärgewalt
Am Sonntag, dem 18. November 2012, fand in Bamberg am Gabelmann von 13 bis 16 Uhr eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer deutscher Militärgewalt statt.
Solidarität mit den Europaweiten Generalstreiks! Kämpferische Kundgebungen in Stuttgart
Das Motto lautete „Solidarität mit den Europaweiten Generalstreiks!“ Für Mittwoch, den 14.11.2012 hatten einerseits die IG Metall Stuttgart und weitere IG-Metall-Verwaltungsstellen, andererseits ver.di zusammen mit dem DGB, dem Krisenbündnis Stuttgart(„Wir zahlen nicht für Eure Krise), den „Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21“ und etlichen anderen Unterstützern zu zwei getrennten(!!) Kundgebungen in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen.
Korrespondenz: Redebeitrag zur Personalvollversammlung der BVG Berlin am 17.10.2012 im ICC (Auszüge)
Den folgenden Beitrag erhielten wir von Wolfgang W., Busfahrer vom Verkehrsbereich Süd, gehalten bei der Personalvollversammlung der BVG-Berlin