Der für den 2.Oktober erwartete juristische Super-GAU – die jahrelange Aussetzung oder gar die Einstellung des Verfahrens – blieb erfreulicherweise aus. Doch zu großen Hoffnungen, daß der Prozeß im Sinne der PCB-Geschädigten verlaufen könne, besteht dennoch kein Anlaß. Denn der Staatsanwalt machte völlig unerwartet, wie es der Vertreter der Nebenklage völlig zu Recht und unter dem erheiterten Beifall der Verteidigung nannte, „eine Rolle rückwärts“. Er, der den Envio-Chef der Körperverletzung an seinen Beschäftigten angeklagt hat, ist auf einmal der Ansicht, die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von PCB seinen wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen.
Regional
6.10.12 Göppingen: Gemeinsam Nazis stoppen
Provokativ haben 20 so genannte „Freie Kameradschaften“ und „Nationale Sozialisten“ für den 6. Oktober unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen!“ zu einer Demonstration in Göppingen aufgerufen. Dagegen entwickelt sich breiter Widerstand.
Envio Dortmund – nach dem Umweltskandal jetzt auch ein Justiz-Skandal?
Zu Beginn des Juli gab es vor dem Dortmunder Landgericht die erste Befragung eines medizinischen Gutachters über die gesundheitlichen Gefahren, die von den PCB-Verbindungen ausgehen. (siehe auch vorherigen Bericht in „Arbeit Zukunft“, Nr.4/12, S.16; im Internet http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1885) Bis dahin hatte es – abgesehen vom ersten Prozesstermin – nur langweilige Verhandlungstage gegeben mit stundenlangem Verlesen von Dokumenten aus den Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung Arnsberg und den Stellungnahmen von Envio dazu.
Flüchtlingsprotest in Heilbad Heiligenstadt
11.September 2012
Kundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhof
Beginn der Demonstration um 15.00 Uhr
Das Isolationslager in Breitenworbis muss weg!!
Altmark: Eine neue Stadt für 100 Millionen Euro – Bundeswehr plant neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze
Gewohnt sind die Bewohner in Ostdeutschland seit dem Bei-Tritt 1990 ja einiges. Fabriken, Schulen, Kindergärten, Polikliniken und Wohnungen wurden platt gemacht. Natürlich wurde das ganze beschönigt. So heißt es z.B.: Hunderttausende Wohnungen werden „vom Markt genommen“.
Nun baut die Bundeswehr eine ganze Stadt für Kriegsübungen.
Jugendbibliothek Gera e.V. feiert siebenjähriges Jubiläum
Am 7.9 bis zum 9.9. feiert die Jugendbibliothek Gera e.V. ihr siebenjähriges Jubiläum mit einem großen Programm.
Hamburg: BR-Vorsitzender wurde fristlos gekündigt
Warum wird dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei der Firma Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) fristlos gekündigt?!
Kommt zum Prozeß am Dienstag 28. August um 11 Uhr 30 im Arbeitsgericht Hamburg, Zimmer 119 (Osterbekstr. 96, U-Bahn Barmbek)!
PCB-Skandal bei Envio: Profit contra Leben
Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.
Das Gerichtsgebäude ist leicht zu finden; vor dem Haupteingang stand schon eine etwas größere Gruppe von Menschen mit Schildern. Bei näherem Hinsehen erwies sich jedoch, dass zumindest die Schilderträger Mitglieder der Grünen waren, die offenbar den Prozess für ihren Wahlkampf missbrauchten.
Erweiterter Bericht.
Bürgerentscheid in München: Bauchlandung für die Startbahnbefürworter
Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD.
Korrespondenz: Kundgebungen in Halle und Magdeburg
Behindertenhilfe: eine Aufgabe des Staates?