Neupack-Streik: Tabubruch der Gewerkschaft – Ein Versagen von historischer Dimension

Streik bei Neupack verraten

Verlauf und Ergebnis des Streiks bei der Hamburger Firma Neupack sind in der Kritik. Doch auch viele Kritiker haben bisher übersehen, dass der eigentliche Skandal dieses Streikes in einem Tabubruch von historischer Dimension besteht. Nicht die Frage, ob die Erhöhung des Niedriglohns von 7,80 Euro auf 9 Euro ausreichend ist, hat diese Dimension. Auch die Frage, ob die Streiktaktik der IG BCE richtig war, ist von zweitrangiger Bedeutung. Das Grundsätzliche liegt in dem historisch bedeutsamen Rückschritt, dass die Gewerkschaft nach 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte erstmals auf einen Tarifvertrag verzichtet und die Beschäftigten auf den Einzelarbeitsvertrag zurückgeworfen werden.

Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik

Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.

Korrespondenz: „Abschalten vor dem GAU“

Unter diesem Motto fand in Günzburg (Bayern), das in der Nähe des AKW Gundremmingen liegt, am 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Demonstration von etwa 3.500 Atomkraftgegnern statt.

Deutschlandweit gingen an diesem Tag, dem 9. März, 28.000 Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und für das sofortige Abschalten der noch in Betrieb befindlichen deutschen AKWs auf die Straße, und zwar in Grohnde, Gronau, Neckarwestheim und eben Gundremmingen.

Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013

23.2.13: Pforzheim Proteste gegen Naziaufmarsch - Polizei gegen AntifaschistenAm 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.