Korrespondenz: „Abschalten vor dem GAU“

Unter diesem Motto fand in Günzburg (Bayern), das in der Nähe des AKW Gundremmingen liegt, am 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Demonstration von etwa 3.500 Atomkraftgegnern statt.

Deutschlandweit gingen an diesem Tag, dem 9. März, 28.000 Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und für das sofortige Abschalten der noch in Betrieb befindlichen deutschen AKWs auf die Straße, und zwar in Grohnde, Gronau, Neckarwestheim und eben Gundremmingen.

Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013

23.2.13: Pforzheim Proteste gegen Naziaufmarsch - Polizei gegen AntifaschistenAm 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.

Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren

Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.