2010/11 vor und nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die Welt scheinbar noch in Ordnung. CDU und SPD versprachen vollmundig die „Sicherung des bestehenden Schulnetzes“ und verloren kein Wort über geplante Kürzungen im Hochschulbereich. Doch schon 2013 trat die Landesregierung unter Rainer Haseloff (CDU) mit Kürzungsplänen an die Öffentlichkeit: Insgesamt 275 Millionen Euro wollten sie allein im Hochschulbereich bis 2025 zusammen kürzen. Daraufhin kam es zu breitem Widerstand aus der Bevölkerung.
Regional
Disziplinarverfahren gegen „ver.di aktiv“ Berlin
Schon öfter haben wir auf unserer Homepage Erklärungen von „ver.di aktiv“ aus Berlin veröffentlicht. Nun hat der Betriebsgruppenvorstand der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) von ver-di Berlin ein Disziplinarverfahren gegen „ver.di aktiv“ beantragt. Damit soll diese aktive und demokratische Gruppe eingeschüchtert und ihre Arbeit erschwert werden. Im Hintergrund droht ein Ausschlussverfahren. Wir dokumentieren die Stellungnahme von „ver-di aktiv“ zu dem Verfahren. Zugleich fordern wir unsere Leser/innen auf, Unterstützungsschreiben für „ver.di aktiv“ an ver.di Berlin zu schicken:
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Tel 030/ 88 66 – 6
Fax 030 / 88 66 – 5900
Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin
17.5.15 Stuttgart: Viele tausende gegen PEGIDA
Nachdem PEGIDA schon einmal in Stuttgart scheiterte und seither in Stuttgart nicht voran kommt, versuchten es am Sonntag, dem 17.5.15, importierte PEGIDA-Anhänger aus Villingen-Schwenningen, eine rassistische Demonstration zusammenzubringen. Die PEGIDA-Gruppe in Villingen-Schwennningen gilt als von Nazis unterwandert und gesteuert. So sahen auch die Teilnehmer aus, beispielsweise die „Berserker Pforzheim“. Der Sprecher der PEGIDA Villingen-Schwenningen fabulierte von einer „Flutung des Landes mit illegalen Einwanderern“. Der „Erfolg“ war mager. Nur knapp 200 standen auf Seiten von PEGIDA.
Mühlhausen/Thüringen: SPD-Oberbürgermeister und NPD demonstrieren gemeinsam gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Am Samstag, dem 11. April kam es in Mühlhausen/Thüringen zu einer denkwürdigen „Aktionseinheit“ zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Bruns und der NPD. Das Land Thüringen will einen kleinen Teil des leerstehenden Geländes der ehemaligen Görmar-Kaserne, die ehemaligen Mannschaftsunterkünfte, für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen. 90% der Fläche soll für Wirtschaftsansiedlung genutzt werden.
Stuttgart, Ausstellungseröffnung: Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen
Am Montag dem 13. März 2015 wurde im Stuttgarter Rathaus die Ausstellung „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet. Veranstalter war die Initiative NSU-Aufklärung.
Stuttgart: Solidaritätsveranstaltung für 761 abgemahnte Kolleg/innen von Daimler-Bremen
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter und die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatten Gerwin Goldstein, Betriebsrat bei Daimler Bremen, und Gerhard Kupfer, ehemals Betriebsrat bei Daimler Bremen – jetzt Rentner, zu einer Solidaritätsveranstaltung eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Journalisten Serdar Derventli.
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Rund 5000 bei Demonstration in Stuttgart
Nach Angaben der Gewerkschaften kamen rund 5000 Kolleg/innen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Warnstreik-Aktionen zu einer Demonstration in Stuttgart.
Gedenken zum „Eislebener Blutsonntag“ bei Halle
Immer sonntags Mitte Februar treffen sich bis zu ca. 60 Personen auf dem Friedhof in Eisleben im Mansfelder Land (Sachsen-Anhalt) Am 12. Februar 1933 hatten SA- Banditen aus der Umgebung und anderen Städten in einer geplanten Aktion ein Sportfest der KPD und ihrer Jugendgruppe brutal überfallen. Dabei wurden dutzende Menschen, auch Frauen und Kinder schwer verletzt und die Genossen Hans Seidel, Otto Helm und Walter Schneider ermordet.
BW-Post Stuttgart: Bernd Kleinschmidt siegt in der ersten Instanz!
Stuttgart, 29.01.2015. Die Verhandlung vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht fand in einem vollen Saal statt, mehr als 30 Kolleg/innen anderer Betriebe zeigten Solidarität!
siehe auch „Hände weg vom Kollegen Bernd Kleinschmidt! Hände weg vom Betriebsrat!“
29. Januar 2015, Bamberg: Kundgebung gegen die Bundeswehr
Seit Jahren kommt ein Jugendoffizier der Bundeswehr an die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg. Dieses Jahr waren zum ersten Mal die VVN-BdA Jugendgruppe, SDAJ, REBELL sowie ARBEIT ZUKUNFT bei der Gegenkundgebung mit dabei und protestierten gegen die einseitige Beeinflussung junger Schülerinnen und Schüler.