Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich […]
Regional
Stuttgart/ Verdi: 6500 Kolleg/innen auf der Straße für ihre Forderungen!
Auf dem großen Transparent steht: „Das Problem heißt Kapitalismus! Heraus zum 1.Mai!“ Am 12.4.18 war in Stuttgart und Umgebung Warnstreiktag. Die Beschäftigten der städtischen Nahverkehrsgesellschaft SSB streikten, so dass weder Busse noch U-Bahnen fuhren. Kindergärten und Tagesstätten hatten geschlossen. In vielen Verwaltungen lief kaum etwas. In Krankenhäusern gab es nur […]
Polizei stürmt Zug mit Antifaschist/innen!
Wörth/Karlsruhe In skandalöser Weise griff die Bundespolizei am Samstag, 7. April 2018, Antifaschist/innen an und leistete damit offene Unterstützung für die Nazis, die am selben Tag in Kandel zu einer ausländerfeindlichen Hetz-Demo aufgerufen hatten. Die ganze Republik schaut seit Wochen nach Kandel in Rheinland-Pfalz! Nachdem ein 15-jähriges Mädchen von einem […]
Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?
Aktualisiert! Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt. Am […]
Der angeschlagene Paracelsus – Konzern hat seine Klinik in Karlsruhe-Durlach geschlossen
Die Zahl der vorhandenen Krankenhaus – Kliniken in der BRD ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um rund 14% auf 1.951 Klinikeinrichtungen im Jahre 2016 zurück gegangen. Im selben Zeitraum ging auch die Zahl der Krankenhausbetten um rund 16% zurück. Der Paracelsus-Klinik-Konzern ist einer der größten privaten Klinikträger in der […]
Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen
Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der […]
Gretel Weber, Antifaschistin und Kommunistin aus Stuttgart ist gestorben
Auf dem Foto: Gretel Weber (links) mit ihrer Freundin Maria Reiff beim Sommerfest 2006 der Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen im Stadtwald Am 23.3.2018 starb die bekannte Stuttgarter Antifaschistin und Kommunistin Gretel Weber. Sie wurde als Gretel Kaupp am 12.7.1919 geboren. Ihre Mutter Frieda war ledig und musste arbeiten. So war sie […]
Stuttgart: Diskussionsveranstaltung zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Groko
Bei einer Diskussionsveranstaltung am 13.3.18 in Stuttgart stellte ein Genosse die wesentlichen Vereinbarungen der GroKo zu Aufrüstung der Bundeswehr und zu steigenden Auslandseinsätzen dar. Siehe dazu auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/03/02/koalitionsvertrag-von-cducsu-und-spd-milliardensubventionen-fuer-die-konzerne-mehr-konkurrenz-flexibilisierung-fuer-die-arbeitenden-menschen-mehr-ruestung-und-kriegseinsaetze/#more-3910
Krefeld: Lebhafter Arbeitertreff zur GroKo
Am 23.3.18 fand in Krefeld ein Treffen zum Thema „Was bringt uns die Groko?“ statt. Rund 15 Kolleg/innen aus verschiedenen Bereichen wie Pflege, Krankenhaus, Transport, Post usw. kamen. Diethard Möller erläuterte die wesentlichen Vereinbarungen im 177-seitigen Koalitionsvertrag und, was die GroKo bedeutet. Er unterstrich, dass die Wahl und die GroKo […]
München: 2.500 Demonstranten (nach Polizeiangaben) gegen Pegida
Am Samstag, den 17. März nachmittags marschierten etwa 200 Neonazis unter dem Motto „Pegida – das Original in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ durch die Münchener Innenstadt. Dabei waren so rechte Koryphäen wie die PEGIDA-Einpeitscher Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, ein erklärter AfD-Höcke-Fan vom äußeren rechten Rand. Versammlungsleiter […]