Nordrhein-Westfalen

Unter diesem Motto demonstrierten am 24. September mehr als 2500 Menschen gegen Rassisten und Nazis in Dortmund. Anlass war ein faschistischer Messerangriff auf ein Mitglied der Partei „Die Linke“ – nicht der erste Übergriff.

Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstr. 190 Mehmet Kubasik an seinem Kiosk vom NSU ermordet – eins von mindestens zehn Opfern. Wie in den vergangenen Jahren fand auch diesmal am „Tag der Solidarität“ ein Trauermarsch statt von der Gedenkplatte vor dem Haus durch die Innenstadt zum Platz der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Dort steht ein Gedenkstein mit den Namen aller zehn Opfer und dem Tag ihrer Ermordung. Aufgerufen hatten zahlreiche Parteien und Organisationen – DIDF hatte die Planung und Durchführung übernommen.

Kurdische und türkische Organisationen hatten für den Nachmittag in Bochum zu einer Protestdemonstration gegen den auch von der deutschen Regierung unterstützten Krieg gegen das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien und im Irak aufgerufen. In Bochum unterstützten die MLPD und auch AZ die Demonstration – nach unseren Schätzungen nahmen etwa 500 Menschen teil.

AZ hat den Prozess gegen die Recycling-Firma Envio seit seinem Beginn vor fast genau vier Jahren begleitet und über seinen Verlauf berichtet. Wir haben in dieser Zeit einige unerwartete Wendungen erlebt und sind trotzdem immer wieder überrascht, was die Justiz so alles zustande bringt.

Seit Beginn des Prozesses im Mai 2012 sah es immer wieder so aus, als stünde ein für die Betroffenen unbefriedigendes Ende unmittelbar bevor. So war es auch diesmal: der Prozess sollte im Dezember zu Ende sein. Doch wieder einmal kam es anders: Er geht zumindest noch bis Ende April 2016 weiter. Kaum einer der PCB-Geschädigten, kaum jemand aus der Bürgerinitiative hat noch Hoffnung, dass es in einem der größten Umweltskandale Deutschlands zu einer Verurteilung der noch übriggebliebenen zwei (von ehemals vier) Angeklagten kommt. Hauptpunkte der Anklage sind Körperverletzung in 51 Fällen, Umweltschädigung und Verstöße gegen Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg. Die beiden letztgenannten Punkte bildeten auch die Grundlage für die verfügte Schließung der Recycling-Firma im Jahr 2010 – sollten sie fallen, stufen wir den Hauptangeklagten und seine Anwälte moralisch so ein, dass sie eine Schadensersatzklage für die „Rückerstattung“ entgangener Profite erheben könnten.

Gegen den ganz offenen Krieg des türkischen Erdogan-Regimes und des faschistischen ISIS gegen das kurdische Volk protestierten am 8.8.15 zahlreiche kurdische und auch einige deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Ebertplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern – und deren Zahlen sind erfahrungsgemäß selten zu hoch angesetzt…

Der Prozess um den Envio/PCB-Skandal geht in das vierte Jahr. Der in seinem Beruf zweifellos erfahrene Staatsanwalt hat die Anklage so formuliert, dass es äußerst schwierig ist, den Angeklagten eine Schuld nachzuweisen; sie lautet sinngemäß „Körperverletzung und Verstoß gegen diese und jene Auflagen“.