Am 16. Juli wurden die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gestartet. In einer gemeinsamen Aktion wurden an über 500 Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im ersten Schritt für die Zulassung des Volksbegehrens benötigt man 25.000 Unterschriften. Jetzt sind schon über 50.000 Unterschriften zusammengekommen, an einem Wochenende!
Bayern
Volksbegehren gegen CETA in Bayern
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.
Anti-Atom-Demonstration in Gundremmingen
Am 23. April fand in Gundremmingen (Bayern) eine Demonstration anlässlich der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (vor 5 Jahren) statt.
Pressemitteilung: Wirtschaftsschule in Bamberg lädt Bundeswehr erneut ein
Die Bundeswehr wird am 28. Januar 2016 wieder beim Berufswahlseminar der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule Bamberg Minderjährige für den Soldatenberuf werben. Im letzten Jahr hatte das dazu geführt, dass einem bundeswehr-kritischen Schüler wegen seiner „zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ ein verschärfter Verweis ausgestellt wurde. Erst nach diversen Medienberichten zwang die Stadt schließlich den Direktor, den Verweis zurückzunehmen.
Franz Josef Strauß 100 Jahre – 100 Jahre Frontmann der Reaktion!
Plakat der Volksfront: Strauß als Stier wird von der Volksfront gestoppt. Es wurde im Wahlkampf verboten. Viele Menschen kamen dafür vor Gericht.
Heute solidarisieren sich tausende Menschen mit den Flüchtlingen, die durch die vom Westen vorangetriebenen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika zur Flucht getrieben werden. Heute stellen sich tausende Menschen in Deutschland aktiv den Nazi-Hetzern und –Tätern entgegen, welche die Migranten und Flüchtlinge bedrohen.
Da ist es beklemmend, dass die Kräfte der Reaktion jetzt auftrumpfen und groß den 100. Geburtstag von Franz Joseph Strauß (1915 – 1988) feiern. Sie feiern einen konsequenten Reaktionär und populistischen Hetzer gegen alles Linke, Fortschrittliche und Antifaschistische. Strauß war ein bekennender Freund eines faschistischen Diktators wie Chiles Pinochet oder des südafrikanischen Rassistenregimes.
29. Januar 2015, Bamberg: Kundgebung gegen die Bundeswehr
Seit Jahren kommt ein Jugendoffizier der Bundeswehr an die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg. Dieses Jahr waren zum ersten Mal die VVN-BdA Jugendgruppe, SDAJ, REBELL sowie ARBEIT ZUKUNFT bei der Gegenkundgebung mit dabei und protestierten gegen die einseitige Beeinflussung junger Schülerinnen und Schüler.
Bamberg, Pressemitteilung: „Bundeswehr raus aus der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule“
Wie bereits im letzten und vorletzten Jahr wird ein sogenannter Jugendoffizier am 29. 01. 2015 in der Graf-Stauffenberg-Schule im Rahmen eines „Berufswahlseminars“ einen Vortrag halten, um Jugendliche über „Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten“ zu „informieren“. Deshalb beziehen die Linksjugend [’solid] Bamberg, SDAJ Bamberg, der REBELL Bamberg, die VVN-BdA Jugendgruppe Bamberg sowie die Zeitung „Arbeit-Zukunft“ Stellung.
Kommt zu unserer Kundgebung vor der Graf-Stauffenberg-Schule am 29. Januar, ab 17 Uhr!
Stolpersteinverlegung in Nordbayern
Am 29. November 2014 wurde für den Kommunisten und Antifaschisten Adam Kaim (*20. Juni 1913 †13. April 1999) ein Stolperstein vor seinem damaligen Wohnhaus in der Stadt Bamberg verlegt. Initiator war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Bamberg.
Landtagswahl in Bayern: Gewinne für die CSU, schwere Schlappe für die FDP
Buchstäblich „abgewatscht“ haben die bayerischen Wähler den bisherigen Koalitionspartner der CSU. Gebärdete sich der Wirtschaftsminister Zeil von der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode doch ganz offen, als wäre er der Vertreter des bayerischen Unternehmerverbandes in der Regierung.
Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik
Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.