Auch Müll ist heiliges Privateigentum
Bayern
Gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz
Eine Spur der Vernichtung und des Blutes zieht sich über den Erdball. Es ist die Spur, die imperialistische Kriege hinterlassen haben und immer noch hinterlassen: Vietnam, Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, aber auch in Europa Jugoslawien und die Ukraine, Bürgerkriege in vielen afrikanischen Ländern und in Südamerika… Die blutigen Terroranschläge, die sich jetzt auch bei uns in Europa ausbreiten, wollen wir nicht kleinreden. Aber gegen die Millionen Opfer imperialistischer Angriffe auf Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, sind sie vergleichsweise bescheiden.
Unser Flugblatt zur Siko gibt es hier!
Abschiebung statt Integration – ein Beispiel aus Bayern
Foto aus facebook: Die Solidaritätsaktion der Kollegen für Tavus Qurban
Es ist ein Beispiel von vielen. Hinter der offiziellen „Welcome“-Politik wird knallhart eine Politik gegen Flüchtlingen durchgezogen und Menschen ohne Rücksicht in „sichere Herkunftsländer“ wie Afghanistan (!!!) abgeschoben.
Nun hat dankenswerterweise ein bayrisches Bauunternehmen einen solchen Fall bekannt gemacht.
Der Weckruf der CSU
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt der rückwärtsgewandten Politik in den Volksparteien nochmal einen Aufschwung. Die CSU, die kleinste der drei GroKo-Parteien, gibt dabei die lautesten Töne von sich und versucht sich als Volksversteherin zu profilieren.
Amoklauf von München: Politische Ausschlachtung der Opfer
Am Freitag gegen 18 Uhr begann am Olympia-Einkaufszentrum in München der 18-jährige Schüler David S. einen Amoklauf, dem im Laufe des frühen Abends 9 Menschen, vor allen Dingen Jugendliche, zum Opfer fielen. 16 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Diese sinnlose Tat kann man nur verurteilen!
Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Erfolgreicher Start
Am 16. Juli wurden die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gestartet. In einer gemeinsamen Aktion wurden an über 500 Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im ersten Schritt für die Zulassung des Volksbegehrens benötigt man 25.000 Unterschriften. Jetzt sind schon über 50.000 Unterschriften zusammengekommen, an einem Wochenende!
Volksbegehren gegen CETA in Bayern
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.
Anti-Atom-Demonstration in Gundremmingen
Am 23. April fand in Gundremmingen (Bayern) eine Demonstration anlässlich der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (vor 5 Jahren) statt.
Pressemitteilung: Wirtschaftsschule in Bamberg lädt Bundeswehr erneut ein
Die Bundeswehr wird am 28. Januar 2016 wieder beim Berufswahlseminar der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule Bamberg Minderjährige für den Soldatenberuf werben. Im letzten Jahr hatte das dazu geführt, dass einem bundeswehr-kritischen Schüler wegen seiner „zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“ ein verschärfter Verweis ausgestellt wurde. Erst nach diversen Medienberichten zwang die Stadt schließlich den Direktor, den Verweis zurückzunehmen.
Franz Josef Strauß 100 Jahre – 100 Jahre Frontmann der Reaktion!
Plakat der Volksfront: Strauß als Stier wird von der Volksfront gestoppt. Es wurde im Wahlkampf verboten. Viele Menschen kamen dafür vor Gericht.
Heute solidarisieren sich tausende Menschen mit den Flüchtlingen, die durch die vom Westen vorangetriebenen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika zur Flucht getrieben werden. Heute stellen sich tausende Menschen in Deutschland aktiv den Nazi-Hetzern und –Tätern entgegen, welche die Migranten und Flüchtlinge bedrohen.
Da ist es beklemmend, dass die Kräfte der Reaktion jetzt auftrumpfen und groß den 100. Geburtstag von Franz Joseph Strauß (1915 – 1988) feiern. Sie feiern einen konsequenten Reaktionär und populistischen Hetzer gegen alles Linke, Fortschrittliche und Antifaschistische. Strauß war ein bekennender Freund eines faschistischen Diktators wie Chiles Pinochet oder des südafrikanischen Rassistenregimes.