Vor kurzem sind die Tarifverhandlungen nach fünf Verhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Deshalb wurde die Schlichtung eingeschaltet. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird die IG BAU ihre Mitglieder im Baugewerbe zum Streik aufrufen. Der 1.Schlichtungstermin war am 7.Mai in Berlin und dieser wurde durch eine Demonstration und Kundgebung von knapp 1500 […]
Bayern
Kundgebung „Bürgerrechte verteidigen – PAG stoppen“
Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische […]
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich […]
Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen
Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der […]
München: 2.500 Demonstranten (nach Polizeiangaben) gegen Pegida
Am Samstag, den 17. März nachmittags marschierten etwa 200 Neonazis unter dem Motto „Pegida – das Original in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ durch die Münchener Innenstadt. Dabei waren so rechte Koryphäen wie die PEGIDA-Einpeitscher Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, ein erklärter AfD-Höcke-Fan vom äußeren rechten Rand. Versammlungsleiter […]
Großeinsatz bei Abschiebung in Flüchtlingsheim in Donauwörth (Bayern)
Wie in verschiedenen Medien gemeldet, kam es in Donauwörth bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Gambia zu einem massiven Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim. Am frühen Morgen des 15. März, um 3:30 Uhr wollte die Polizei den Flüchtling, der abgeschoben werden sollte, abholen. Dem stellten sich jedoch zahlreiche Bewohner entgegen. […]
NATO-“Sicherheits“konferenz in München
Was am 17. und 18. Februar in München ablief, das kann man mit Fug und Recht ein internationales Schaulaufen der imperialistischen Kriegstreiber nennen. Neben zahlreichen politischen Repräsentanten imperialistischer Staaten kamen dort im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auch Vertreter der Rüstungsindustrie und hohe Militärs zusammen. Während in früheren Jahren das Treffen der […]
Abschluss Tarifrunde Metall 2018 – Das kennen wir doch: Große Erfolgsmeldungen, aber real ein harter Rückschritt!
Auf den ersten Blick überrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterhöhung, Einmalzahlungen ab 2019 und die Möglichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit Möglichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. […]
Bamberg: Kurden demonstrieren gegen Krieg des Erdogan-Regimes
Am Samstag, dem 3.2.18, um 12 Uhr versammelten sich zahlreiche Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Unterstützer in Bamberg, um gegen den Angriff auf Afrin zu demonstrieren. Vom Bahnhof aus zogen mehrere hundert Menschen mit kurdischen Fahnen, Transparenten und Olivenzweigen durch die Innenstadt.
STREIK! WAS SONST ?! Erklärung von Arbeit-Zukunft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie!
Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung […]