Am 14. Oktober ist es soweit: Es sind wieder Wahlen in Bayern. Alles wie immer? Die herrschende Staatspartei ist laut Umfragen innerhalb der letzten vier Monate von 41% auf 35% abgerutscht – eine historische Niederlage bahnt sich da an! Konkret bedeutet das, dass sogar eine Zweier-Koalition möglicherweise nicht ausreichen könnte. […]
Bayern
Korrespondenz: Das Alles wegen einem(r) Storch
Weitnau im Oberallgäu, ein malerisch gelegener Ort zwischen Kempten und Isny, Samstag, den 22.09. gegen 18 Uhr: Ich komme mit dem Auto von Kempten und passiere am Ortseingang zwei Posten Bereitschaftspolizei in voller Montur (Helm, Taser, Reizgaspistole…). Vor dem Gasthaus „Adler“ in der Ortsmitte etliche Mannschaftswagen und noch mehr Bereitschaftspolizei. […]
Bamberg: Demonstration gegen Massenlager
Am Samstag, dem 8. September 2018, haben mehr als 400 Menschen gegen das Ankerzentrum in Bamberg protestiert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus linken und flüchtlingssolidarischen Gruppen. Darunter waren auch zahlreiche Bewohner der AEO (ANKER-Einrichtung Oberbayern).
CSU: Stolze Bilanz der neu gegründeten bayrischen Grenzpolizei
Mit viel Trara hat die CSU dafür gekämpft, dass sie die bayrischen Grenzen mit einer Sondertruppe gegen die „Flüchtlingshorden“ schützen und damit Bayern vor dem Untergang bewahren darf. Seit 18.7.2018 ist die 500 Mann starke Truppe nun im Einsatz. Das kostet natürlich eine Menge Geld: 500 Gehälter, Ausrüstung mit Hochtechnik, […]
#ausgehetzt, München: 50.000 demonstrierten gegen Hass und Hetze
10.000 waren von den Organisatoren der Demonstration am 22.7.18 in München gegen den Hass und die Hetze der CSU aber auch der AfD erwartet worden. Bei der kurzen Mobilisierungszeit erschien das schon hoch. Aber es kamen rund 50.000 – trotz strömenden Regens. Viele trieften vor Nässe, überall Regenschirme und eine […]
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Augsburg: „Die AfD ist nur ein Vogelschiss im Dienst des Kapitals“
Das stand auf einem Transparent, das auf der Demo gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg getragen. Ich denke, sie sind zwar schon ein bisschen mehr als ein „Vogelschiss“, aber im Dienst des Kapitals, das stimmt auf jeden Fall.
Protestiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg!
Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen […]
Bamberg: Weder AnkER-Zentrum noch Abschiebung!
Bamberg. Am Samstag, den 23. Juni 2018 versammelten sich um 14 Uhr zahlreiche Geflüchtete, überwiegend afrikanischer Herkunft, vor der so genannten „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO), um ihre Lebensbedingungen dort anzuprangern.
Grundrechte schützen! Polizeistaat verhindern!
Bamberg. Zwei Tage nach München demonstrierten auch in Nordbayern zahlreiche Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Positiv-überraschend: Mehr als 1500 (!) Teilnehmer konnten gezählt werden. Für hiesige Verhältnisse ein großer Erfolg!
München: Massendemonstration gegen den Überwachungsstaat!
München, 10. Mai 2018. Die Erwartungen wurden weit übertroffen: etwa 40 000 (!) Menschen demonstrierten heute gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in der bayerischen Landeshauptstadt. Schon die Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Marienplatz konnte aufgrund der schieren Masse an Menschen nicht richtig abgehalten werden.