Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es ein aufregendes Gruselstück zu Halloween, das sich derzeit in der baden-württembergischen CDU abspielt. Alle bürgerlichen Kommentatoren in Presse und Funk sind sich einig: Wenn der Noch-Ministerpräsident und Mitglied einer schlagenden Verbindung Oettinger nun von Angela Merkel „sozialverträglich“ auf einen guten Posten nach Brüssel zur EU entsorgt wird, dann geht da einer vom „liberalen Flügel“ der CDU.
Baden-Württemberg
Kehl: 15.000 gegen NATO und Polizeistaat
Festung Europa – dieser Begriff wurde
am Samstag, dem 4. April 09 in Kehl lebendig und für jedermann
greifbar. 16.000 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz und
schafften die Demonstrationsfreiheit faktisch ab.
20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance
Truppen raus aus Afghanistan
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Berlin: 12 Uhr Auftakt Brandenburger Tor / 12 Uhr Auftakt Moritzplatz / 13:30 Uhr Abschluss Gendarmenmarkt
Stuttgart: 12 Uhr Auftakt Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf) / 14 Uhr Abschluss Schlossplatz
Der Aufruf wurde auch von „Arbeit Zukunft“ unterzeichnet.
19. Mai 07, Karlsruhe: Demonstration vor der Bundesanwaltschaft gegen die Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern
Rund 600 Menschen kamen am 19. Mai in Karlsruhe am
Hauptbahnhof zusammen, um gegen die Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei G8-Gegnern
und die Kriminalisierung des Widerstandes zu protestieren.
Ca. 1000 Teilnehmer bei baden-württembergischem Ostermarsch in Ulm
Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Korrespondenz: Bemerkenswerte Mobilfunk-Veranstaltung in Ravensburg
Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
Karlsruhe, 29.10.05: Rund 200 bei Anti-Atom-Demonstration
Gegen die in der großen Koalition diskutierten Pläne zur
Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und gegen die bevorstehenden
Atommülltransporte aus Frankreich nach Gorleben fand am Samstag, dem 29.10.05,
in Karlsruhe eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
statt.
DaimlerChrysler: Die Belegschaften in heftigen Abwehrkämpfen!
Der
Dienstleistungs-Tarifvertrag, das Herausdrücken immer weiterer Kolleg/innen und
heftige Manipulationen bei der Betriebsratswahl– bei DaimlerChrysler gibt es
heftige Abwehrkämpfe gegen die Vorstandspläne und undemokratische
Auseinandersetzungen von IG Metall und Betriebsräten mit der innerbetrieblichen
klassenkämpferischen Opposition.