Baden-Württemberg

Grünen-SPD-Landesregierung in Baden-Württemberg: Eine erschreckende Bilanz

Als vor rund einem Jahr die neue Landesregierung in Baden-Württemberg antrat, haben wir den Koalitionsvertrag ausführlich unter dem Titel „Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Für mehr Markt und Profit!“ analysiert (http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1688). In erschreckender Weise zeigt sich nun, dass immer mehr davon Realität wird.

Aktualisierung am 20.2.2012:

Dieser Artikel von „Arbeit Zukunft“ ist auf den Internetseiten der www.parkschuetzer.de verlinkt. Dort ein Leser einen Kommentar dazu eingestellt, den wir unten angehängt haben.

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Jobcenter Karlsruhe: Mit Zwang gegen blinden Arbeitslosen

Keinen geeigneten Job – aber Zwang und Androhung von Leistungskürzungen, damit traktiert das Jobcenter Karlsruhe einen blinden Arbeitslosen. Der Kollege hat schon viel gearbeitet und ist arbeitswillig. Doch seit Monaten kann das Jobcenter Karlsruhe ihm keinen einzigen geeigneten Job anbieten. Ergänzt am 22.10.2010 und am 29.10.2010 durch einen persönlichen Bericht.

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12. Juni 2010: Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart

Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei zentrale Demonstrationen gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und das Volk statt. Wir unterstützen diese Aktionen und rufen dazu auf.
Berlin, 12 Uhr, Alexanderplatz
Stuttgart, 10 Uhr Kundgebung, Lautenschlagerstraße (am Hauptbahnhof), 11 Uhr Demonstration durch die Innenstadt, 12:30 Kundgebung, Schlossplatz

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Baden-Württemberg: Der „liberale“ Oettinger geht – der „konservative“ Mappus kommt

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es ein aufregendes Gruselstück zu Halloween, das sich derzeit in der baden-württembergischen CDU abspielt. Alle bürgerlichen Kommentatoren in Presse und Funk sind sich einig: Wenn der Noch-Ministerpräsident und Mitglied einer schlagenden Verbindung Oettinger nun von Angela Merkel „sozialverträglich“ auf einen guten Posten nach Brüssel zur EU entsorgt wird, dann geht da einer vom „liberalen Flügel“ der CDU.

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