Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
350mal haben viele tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter montags gegen das Immobilien- und Spekulationsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Mittlerweile hält dieser Protest auf der Straße über 7 Jahre durch. Zuvor hatten die Befürworter des Erhalts des Kopfbahnhofes viele Jahre in Gremien, mit verschiedenen Initiativen, das Milliardenprojekt zu stoppen. Vergeblich! Die herrschende Klasse verhinderte jede offene, demokratische Diskussion und wischte alle Initiativen vom Tisch.
Wohin geht die NATO? Immer mehr Aufrüstung, Provokationen gegen Russland, zunehmender Kampf mit den imperialistischen Konkurrenten wie Russland, Einmischung weltweit. Und die deutsche Regierung macht fleißig mit. Was können wir dem entgegen stellen?
Nicht nur in Köln, sondern auch in Stuttgart demonstrierten am Samstag, dem 5. November, Tausende Menschen gegen den faschistischen Terror des Erdogan-Regimes in der Türkei, gegen den „zivilen Putsch“, dem schon zahllose Demokraten, Revolutionäre und Antifaschisten als politische Gefangene zum Opfer fielen sowie gegen die skandalöse Unterdrückung der Kurden, gegen den verlogenen Krieg des Erdogan-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, gegen Rojava in Nordsyrien sowie im Nordirak.
Berichtet über Eure Erfahrungen mit Hartz IV, Altersarmut usw. Diskutieren wir, was wir gemeinsam machen können. Wir laden Euch herzlich ein.
Schon seit langem wird in Stuttgart vor allem durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) eine „Sanierungspolitik“ betrieben, bei der billiger Wohnraum vernichtet und dafür neuer Wohnraum mit hohen Mieten geschaffen wird. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 hatte der damals gewählte OB Kuhn von den Grünen vollmundig „bezahlbaren Wohnraum“ versprochen. Seit seiner Wahl gibt es in Stuttgart mehrere hundert Sozialwohnungen weniger!
Sehr kurzfristig fand am Samstag, dem 30.7.16, in Stuttgart eine Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Mehrere Hundert nahmen daran teil. Leider waren deutsche Organisationen in die Vorbereitung nicht einbezogen worden, ebenso verschiedene demokratische türkische Vereine nicht. Das hatte zur Folge, dass weniger kamen, als möglich gewesen wäre, und der Anteil deutscher Teilnehmer sehr gering war.
Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.
Der Dokumentarfilm „Das ist unser Streik!“ ist ein spannender Bericht über den monatelangen Streik bei Neupack. Wir zeigen ihn in zwei Städten mit anschließender Diskussion.
Aktualisiert am 22.6.16
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.