Karikatur: Arno Neuber, IMI Die „werte-geleitete, feministische“ Außenpolitik von Außenministerin Baerbock treibt immer skurrilere Blüten. Nun sollen Eurofighter und 150 Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien geliefert werden. Baerbock argumentierte, weil Saudi-Arabien Israel helfe, könne man diese Waffen liefern. Zu den „Werten“ dieser Bundesregierung passt es mittlerweile, dass Saudi-Arabien einen brutalen Mord an […]
Politik
8.1.24: Lautstarker Bauern-Protest in Stuttgart
Ungefähr 200 bis 250 Traktoren, aber auch LKWs und Autokräne aus der Logistikbranche demonstrierten am 8. Januar 2024 in der Stuttgarter Innenstadt. Zuvor hatte es einen Fahrzeug-Korso vom Cannstatter Wasen durch die Innenstadt gegeben. Um den Rotebühlplatz herum parkten schließlich eine kaum überschaubare Zahl von Traktoren, Unimogs und Lkws. Auffällig […]
Neue Veröffentlichung: Was die Partei vom Kommunisten fordert“
Im Fortschrittsverlag ist nach langer Zeit der Planung und Arbeit das Buch „Was die Partei vom Kommunisten fordert“ von E.M. Âroslavskij erschienen. Der Titel erklärt sich zum Teil bereits von selbst, dennoch möchte der Verlag kurz auf das Werk und seine Relevanz im Jahre 2023 eingehen: Das Buch erschien ursprünglich […]
Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung: Widerstand organisieren!
Karikatur: Dhimiter Ligori, 1980, „Auf wem lasten die Schulden?“ Nun ist die Katze aus dem Sack! Vor einem Monat schrieben wir: „Die Haushaltslücke wird mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse und das Volk geschlossen werden! Kürzungen im Sozialbereich sind schon jetzt das Hauptthema! Bürgergeld, Kindergeld, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau – da […]
Der Krieg in der Ukraine verstärkt die Militarisierung in der Welt
Die NordStream-2-Pipeline wurde tatsächlich durch einen Sabotageakt von ukrainischen Agenten zerstört. Die Zerstörung der Pipeline im September 2022, die von Zelensky, Biden und Co. sofort Putins Geheimdienst zugeschrieben wurde, beendete die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Deutschland hatte den Bau des Projekts teilweise finanziert, trotz und gegen den sofortigen harten […]
Den Anstieg der Reaktion anprangern und bekämpfen!
Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die Staaten immer reaktionärer, immer mehr Polizeistaat und rechtsextreme Parteien etablieren sich in der Parteienlandschaft. Dieses Phänomen spiegelt den zutiefst reaktionären Charakter des imperialistischen kapitalistischen Systems und die Tiefe seiner Krise in allen Bereichen wider, die sich auch in der Zunahme […]
Neu erschienen: „Einheit & Kampf Nr. 44/45
In Zeiten der Ausdehnung der imperialistischen Kriege und der Verschärfung des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt Endlich liegt wieder eine Doppelnummer von „Einheit & Kampf“ vor. Angesichts der sich intensivierenden kriegerischen Auseinandersetzungen der imperialistischen Mächte wie in der Ukraine und in Palästina und des zunehmenden Konkurrenzkampfes der imperialistischen Blöcke […]
EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine bedeutet: Weitere Eskalation!
Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es […]
Stuttgart: Friedliche Gaza-Solidarität trotz Angriffen der Polizei!
Eigenes Foto: Dieses Transparent wurde von der Polizei verboten und eingezogen. „Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt die Waffenlieferung für den Genozid!“ Unter diesen Hauptforderungen demonstrierten etwa 100 Menschen (da an diesem Tag keine S-Bahnen fuhren, war es schwer teilzunehmen) am Freitag Abend, 8.12.203 in der Stuttgarter Innenstadt ihre Solidarität […]
Solidarität mit den Tarifauseinandersetzungen!
Foto: Aktionstag Gesundheit: Streik an der Uniklinik in Düsseldorf am 23. November © ver.di Etliche Streiks im Dezember! Der Kampf um bessere Löhne geht in einigen Bereichen in die heiße Phase. Die Tarifauseinandersetzungen steuern aufgrund der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite in Richtung Arbeitskämpfe. Das ist die Zeit, wo die Beschäftigten den […]