Statt 10 000 € Geldstrafe nun sogar Erstattung der Auslagen

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover am 20. Oktober 2021 wegen Zündung von Pyrotechnik bei einer Demo gegen eine Querdenkerdemo im November 2020 auf dem Opernplatz in Hannover, die gefährliche Körperverletzung zur Folge gehabt haben soll, wurde heute (9.11.21) um 9 Uhr im Saal 2170 fortgesetzt. Wie auch schon im […]

Wenn ein Azubi als normaler Arbeiter eingesetzt wird, dann … .

In der Praxis kommt es oft vor, dass Arbeiter*innen oft mehr oder aber auch andere nicht ihrem Arbeitsvertrag entsprechende Tätigkeiten ausführen müssen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu dieser Problematik ist einheitlich. Diese besagt, dass wenn der Arbeitsvertrag anders gelebt wird als er tatsächlich geschlossen wurde, gilt das, was von den […]

Ampelkoalition und Umweltpolitik

Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; vielen Dank! Vor Kurzem wurden von SPD, FDP und Grünen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für ihre geplante Ampelkoalition präsentiert. Mittlerweile geht es mit den Koalitionsgesprächen weiter. In einer ersten Bewertung des Deutschlandfunks heißt es:

Magdeburg: Prozesse gegen Kriegsgegner (GÜZ-Prozesse)

Besetzung des Gefechtsübungszentrums Colbitz-Letzlinger Heide, Fotos von GÜZ-abschaffen „Kein Tag ohne Kriegshandlungen“ Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ (Gefechtsübungszentrum) abschaffen betrat die Studentin Paula Schumann, 22 Jahre, im Sommer 2019 den Truppenübungsplatz Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Wegen des Betretens des militärischen Areals erließ die Bundeswehr einen Bußgeldbescheid, gegen […]

Aktionstag bei Mahle Behr in Stuttgart! Metaller/innen können auch anders!

Bericht: Metallertreff Stuttgart. Seit Jahren verlaufen IG Metall Protest-Veranstaltungen ähnlich: Laut, bunt, aber Phrasen ohne Inhalt und Forderungen so unkonkret wie möglich. Am Dienstag, 19. Oktober 2021, bei den Protesten hunderter Kolleg/innen gegen den im Mahle-Konzern geplanten Job-Kahlschlag war manches anders! Selbst Presse und Medien berichteten ausführlich!

Die Notwendigkeit des Lohnkampfes

Die Verbraucherpreise schießen in die Höhe, insbesondere die Energiepreise (so genannte nicht beschränkbare Kosten), und wir stehen erst am Winteranfang! Aber hinter diesen Ankündigungen, die die Kaufkraft von Millionen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Jugendlichen, Älteren und Rentnern usw. ernsthaft schmälern werden, verbirgt sich auch dieser historische Anstieg (der sowohl von […]