Mit viel Pomp hat die Ampel unter der Federführung von Finanzminister Lindner, FDP, eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Insgesamt will Lindner in den nächsten Jahren 30 Milliarden Steuerentlastung bringen. Das freut viele. Doch ist die Freude berechtigt? Zum einen klafft im Haushalt eine Lücke von über 20 Milliarden. Die […]
Politik
Was ist von der ökologischen Agenda der EU übriggeblieben?
Am Mittwoch, den 29. Mai, richteten zehn europäische Gelehrtengesellschaften und Netzwerke von Forschungseinrichtungen, in denen mehrere tausend Wissenschaftler zusammengeschlossen sind, einen offenen Brief an die europäischen Politiker. In diesem Schreiben prangern sie an, dass die EU Umweltfragen aufgibt oder zurücknimmt, die „unsere gemeinsame Zukunft bedrohen“. Nach Ansicht dieser Wissenschaftler basieren […]
Ein neuer Sekretär an der Spitze der NATO
Die NATO wird einen neuen Generalsekretär bekommen und den norwegischen Staatschef J. Stoltenberg ersetzen, der ihr zehn Jahre lang vorgestanden hatte. Stoltenberg wurde 2014 gewählt und hatte zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils vier Jahren absolviert. 2022, nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee, verlängerte er seine Amtszeit um […]
Der Kampf der Hamburger Hafenarbeiter
Ein Vorbild für alle, die kämpfen müssen In Hamburg kämpfen die Arbeiter der Hafenbetriebe seit Monaten gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens an die Mediterrainian Shipping Company (MSC). Einen selbstständigen Streik und viele Aktionen später zeigt sich einmal mehr: Der Kampf im Hamburger Hafen ist weit über die Wasserkante […]
Großartiger Revolutionsversuch des deutschen Volkes
2025 – 500 Jahre Bauernkrieg Deutschland 1525: tiefe Rückständigkeit, krasser mittelalterlicher Feudalismus, Millionen Bauern in finsterer Leibeigenschaft! Der Feudaladel, die großen Landesfürsten wie auch der bankrotte niedere Adel (Ritter, vielfach bereits Raubritter), die Kirche und die höhere Geistlichkeit – sie alle pressten die Bauern, kleinen Handwerker und Kleinbürger unbarmherzig aus. […]
Palästina: Israel weitet Krieg aus!
Um den offiziellen Anlass, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht es schon lange nicht mehr. 9 Monate danach zählen die Vereinten Nationen über 37.000 tote Palästinenser. Von einer Bevölkerung von 2,3 Millionen in Gaza leiden 2,15 Millionen an Hunger und 1,7 Millionen sind auf der Flucht. Der […]
Ukraine: Bis alles in Scherben fällt?
Beide Seiten kämpfen offiziell für „das Gute“: Russland angeblich „gegen den Faschismus“; die Ukraine für „Freiheit und Demokratie“. Tatsächlich sterben zigtausende auf beiden Seiten für Großmachtpolitik. Die Kriegsziele sind klar: NATO, EU und Deutschland wollen die Ukraine in ihr Herrschaftsgebiet, NATO und EU integrieren. Russland will die Ukraine zu seinem […]
Moria – Moralischer Bankrott der Europäischen Union
Buchbesprechung: Inside Moria Gerade jetzt, wo die Regierung mit Hochdruck an verstärkten Abschiebungen, Abfertigung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU oder gar in Drittstaaten in Afrika arbeitet, kommt dieses Buch zur rechten Zeit: Zeigt es doch, wie verlogen und unmenschlich EU-Flüchtlingspolitik schon lange ist. Katrin Glatz Brubackk, auf Traumata […]
Erklärung der PCOF zum 1. Wahlgang der Parlamentswahlen und Stellungnahme zum 2. Wahlgang
1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit […]
Verteidigt die Mercedes-Niederlassungen! Lautstarke Proteste vor Mercedes-Werken!
Rund 2500 Kolleginnen und Kollegen der Niederlassung von Mercedes Benz Stuttgart und zahlreiche solidarische Kolleginnen und Kollegen protestierten am Dienstag-Mittag, 2. Juni 2024, vor der Stuttgarter Konzernzentrale, direkt am Cannstatter Haupteingang und neben dem Mercedes-Museum. Der Vorstand hat beschlossen, die bundesweit rund 80 Mercedes-Niederlassungen zu verkaufen, samt rund 8000 „lieben […]