„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

Nur zu oft hört man diesen Satz, wenn wir auf die Gefahren hinweisen, die durch staatli­cher Internet – Überwachung, Geheimdienst – „Trojaner“- Programme und die Datensam­melwut offizieller und privater Organisationen, die „natürlich nur“ mit den Staatsorganen zusammenarbeiten, „wenn es denn nötig ist“.

Vivantes Berlin: Massiver Angriff auf das Streikrecht wurde gekippt!

19.8.21, Prostestaktion der Vivantes-Kolleg/innen in Berlin; Foto: Georg Daniels Das Berliner Arbeitsgericht untersagte zunächst den Streik bei Vivantes-Töchtern, ein erneuter massiver Angriff auf das Streikrecht! Doch angesichts der starken Solidarität hob es diesen Beschluss am 24.8.21 in der mündlichen Verhandlung des Arbeitgeberantrags auf Verbot des Streiks wieder auf.

4.9.21: Kommt zur Unteilbar-Demonstration in Berlin

Ein breites Bündnis aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung ruft für den 4. September 2021 zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

Klasse justiz in Recklinghausen: 3.750 Euro Bußgeld für das Wörtchen “Wir”…

Solidaritätsaktion für Lorenz Gösta Beutin; eigenes Foto Gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV haben die Menschen in den benachbarten Orten schon von Anfang an gekämpft und konnten seine Inbetriebnahme immerhin 16 Jahre lang verhindern. Nachdem es den Umweltschützern im Braunkohlegebiet gelungen war, durch ihren ebenfalls jahrelangen Kampf wenigstens einen […]