Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im […]
Politik
Daimler Sindelfingen: „Unternehmergeist“ beim Betriebsrat
Ende April 22 legte der Daimler-Betriebsrat in Sindelfingen der Belegschaft stolz ein Abkommen zur Übernahme von 700 Zeitarbeitskräften und Beschäftigte von Fremdfirmen vor. Das wurde als großer Erfolg präsentiert, denn es standen die Betriebsratswahlen an. Selbstverständlich wird es für die 700 Kolleg/innen gut sein, wenn sie endlich aus einem unsicheren […]
Ukrainischer Freiheitskampf oder multipolare Friedensordnung? Oder Kampf gegen den Krieg?
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb der linken Bewegung in Deutschland zu heftigen Diskussionen und weit auseinander liegenden Positionen geführt. Die Extreme: Da wird auf der einen Seite aufgerufen, den ukrainischen „Freiheitskampf“ zu unterstützen, während auf der anderen Seite die Verteidigung einer multipolaren Welt und damit eine Verteidigung Russlands […]
Vernichtung von Ernte, weil zu teuer oder zu billig – kapitalistisches Chaos
In den Supermärkten merkt man nichts von dem. Da sieht man nur, dass alles ständig teurer wird. Doch die Krise und der Krieg offenbaren den gesamten Unsinn und die Misswirtschaft des Kapitalismus. So berichtet das Internetportal „agrarheute.com“, dass im Münsterland Erdbeerbauern ihre Erdbeerfelder mit reifen Früchten unterpflügen. Der Grund: Trotz […]
Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Sie kehrten entgegen dem Befehl in ihre Kaserne zurück. Sie wurden entlassen. Ihre Klage dagegen wurde in erster Instanz von einem Militärgericht zurückgewiesen. Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben sich 15 Angehörige der Spezial-Polizeieinheit OMON, die […]
Asow-Kämpfer haben kapituliert! Schwere militärische Niederlage der Ukraine in Mariupol
Mehrere hundert Asow-Kämpfer ergeben sich der russischen Armee, angeblich auf ukrainischen Befehl, realiter wohl eher der nackten Not wegen. Erstmals wird offiziell Mariupols Kapitulation durch das ukrainische Kommando eingestanden. Im Gegensatz zur interessierten Irreführung durch die offizielle Ukraine-Kriegsberichterstattung gibt es somit in diesen Tagen einen klaren Fakt: Die Ukraine muss […]
Streik gegen den Krieg in Italien
Am 20.Mai fanden in vielen italienischen Städten Streiks, Aktionen und Kundgebungen gegen den Krieg statt. In vielen Bereichen wurde die Produktion gestoppt, der öffentliche Nahverkehr eingestellt, Transport und Logistik beeinträchtigt, Schulen blieben geschlossen. Zehntausende beteiligten sich an den Aktionen in Städten wie Rom, Mailand, Turin, Genua, Bologna, Venedig, La Spezia, […]
Niger im Angesicht von Terrorismus, Banditentum und Elend: Die imperialistischen Länder können nicht „helfen“
„Da die Terroranschläge in der Sahelzone weiter zunehmen und sich auf die Staaten am Golf von Guinea ausweiten, muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass dies nicht mehr nur eine regionale oder afrikanische Angelegenheit ist, sondern eine globale Bedrohung“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Anfang Mai nach Niger reiste. Das Szenario […]
Israel: Welle der Repression gegen die Palästinenser
Während des Monats April, der in diesem Jahr mit dem Ramadan zusammenfiel, hatten die Palästinenser keine Ruhepause. Im Gegenteil, der Druck der israelischen Besatzungstruppen wurde immer größer. Unter dem Vorwand von Angriffen, die mit dem Monat Ramadan zusammenfallen könnten, erhöhte die israelische Regierung ihre Militärpräsenz vor allem um den Tempelberg […]
Todesursache: Polizeimord?
Nur knapp zwei Wochen nach dem ersten ist in Mannheim wieder ein Mensch bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommen. Am 2. Mai wurde ein 47-jähriger Mann von der Polizei am Mannheimer Marktplatz kontrolliert. Er war in einem psychisch labilen Zustand, seit zwanzig Jahren ist er wegen Angstzuständen in psychiatrischer Behandlung, […]