Der bewaffnete 36-Stunden-Aufstand der brutalen Wagner-Privatarmee des Faschisten und Putin-Zöglings Evgemij Prigozhin hat schonungslos offen gelegt, wie morsch der russische Staat, die Herrschaft des Kapitals ist. Putschversuch abgebrochen Nach der überraschenden und erstaunlich widerstandslos abgegangenen Einnahme des Oberkommandos der russischen Armee für den Ukrainekrieg (!!) in Rostow am Don gelang […]
Politik
Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!
Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]
Air Defender 23 – Protest gegen Kriegsvorbereitungen der NATO in Augsburg
Sonntag, den 18. Juni, 11:55 h: Mahnwache gegen das NATO-Luftwaffenmanöver Air Defender 23, das nur weniger als 30 km, am Luftwaffenstützpunkt Lagerlechfeld, einen seiner Dreh- und Angelpunkte hat. Gestaltet war die Kundgebung als „Mahnwache für den Frieden“ – daher der gewählte, symbolische Beginn um 5 Minuten vor 12. Veranstalter war […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 133% gestiegen
Von Januar bis März 2023 gab es insgesamt 45 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ging bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es noch 19. Auch Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sind rasant gestiegen. Im ersten Quartal 2022 waren es 243; im ersten Quartal 2023 bereits […]
GEAS-Reform – faktische Abschaffung des Asylrechts
Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden. Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf […]
Allgaier insolvent – Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko
Ende Juni meldete die Firma Allgaier in Uhingen (Baden-Württemberg), Autozulieferer und Maschinenbauer , Insolvenz an. 1600 Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko und fürchten um ihre Existenz. In der wechselvollen Geschichte von Allgaier trugen immer die Kolleg/innen das Risiko. Ging es der Firma schlecht, flogen sie auf die Straße. Ging es mal […]
Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen
Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]
Solidaritätskundgebung in Recklinghausen für Last Generation
Der Kampf für die Umwelt ist kein Verbrechen! Das ist kapitalistische Demokratie in Aktion: Wer wie die Unterstützer der “Letzten Generation” gegen die Zerstörung “unserer” Umwelt kämpft, soll von den in “unserem” Land Herrschenden als Verbrecher eingestuft werden und die Organisation LG zur kriminellen Vereinigung gemacht werden. “Denn dss ist […]
Krankenhausreform: Der Markt macht’s? Kaputt!
Foto: Auf dem Weg zur industrialisierten Krankenhausfabrik; hier Uniklinik Aachen Im Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach mal wieder eine „Reform“ an, dieses Mal eine Krankenhausreform. Vollmundig erklärte er, das nehme „ökonomischen Druck“ von den Krankenhäusern. Die Versorgungsqualität würde steigen, die Behandlung verbessert. Lauterbach sprach von einem „Durchbruch“. Lauterbach versprach die „Überwindung […]
Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen
Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]