Am 30. 11 2024 demonstrierten rund zweihundert (leider zu wenige) Menschen aus Anlass des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der Stuttgarter Innenstadt gegen den Krieg und die ständigen Bomben- und Bodenangriffe der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen, gegen den Libanon und die Westbank. Mit einer Schweigeminute […]
Politik
Klimagipfel in Aserbaidschan: Viel Geschacher statt Klimaschutz
Foto: Pixabay, CC-Lizenz Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel. Die Tatsachen sind klar: Die Zahl der durch die Klimaerwärmung verursachten Umweltkatastrophen nimmt rasant zu. In […]
Was das Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet
Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen. Anders als in der Tarifrunde 2022 begannen die Vorbereitungen auf die Tarifrunde […]
„Fortschrittskoalition“ bankrott! Wohin geht die Reise?
Drei Jahre hat sich die „Fortschrittskoalition“, wie sie von den beteiligten Parteien zu Anfang getauft wurde, mühsam durchgeschleppt. Nun ist sie zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner vor die Tür gesetzt hat. Sofort begannen Schuldzuweisungen von Scholz an Lindner und umgekehrt. Die Medien schlachteten die persönlichen Eitelkeiten und den […]
Jeden zweiten Tag ein Femizid – der Staat schützt Frauen nicht!
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen, um dafür zu kämpfen, dass Frauen ein sicheres Leben führen können. Im letzten Jahr ist die Zahl der Femizide erschreckend gestiegen: Jeden zweiten Tag wird eine Frau in […]
Abschlusserklärung der XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen – IKMLPO
Die XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) war von der revolutionären Energie geprägt, die das Handeln der Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO auszeichnet. Ihre Arbeit wurde in einer Atmosphäre der Kameradschaft, der objektiven und kritischen Analyse der charakteristischen Elemente der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage auf […]
Großartige internationalistische Feier in Hamburg mit 600 Teilnehmern
30 Jahre IKMLPO Seit 30 Jahren organisieren sich kommunistische Parteien und Organisationen unter dem Dach der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO). Die Konferenz wurde 1994 in Quito mit dem „Aufruf der Kommunisten an die Arbeiter und Völker der Welt“ gegründet und besteht heute aus über 30 Mitgliedern aus […]
Militarisierung der deutschen Wirtschaft
Foto: Fregatte Baden-Württemberg, wikimedia, von Ein Dahmer, CC-Lizenz Aufrüstung noch und nöcher Der russische Angriff auf die Ukraine war Startpunkt einer rasend schnellen Militarisierung Deutschlands, die von massivem Sperrfeuer aus Medien und Politik begleitet wurde. Angefangen bei dem wahnwitzig hohen Sondervermögen zur angeblichen „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“, war die Bundesregierung bald […]
Käufliche Demokratie
Die „Herrschaft des Volkes“ ist eine von den Herrschenden gerne benutzte Formulierung, um die wahren Zustände zu verschleiern. Gesteigert wird das dann nur noch durch „die beste Staatsform, die wir jemals hatten“. Die Realität sieht anders aus. Russischer Oligarchen und Putin haben in Moldau bei der Volksabstimmung über den Beitritt […]
Krankenhausreform – eine „Revolution“?
Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er? Von den aktuell 1.719 Krankenhäusern sollen 20%, also rund 350, innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Real findet das bereits statt. Bis Ende […]