Die Wohnungsnot nimmt radikal zu. Vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten werden immer rarer. Verantwortlich dafür ist die staatliche Wohnungsbaupolitik. In einer riesigen Propagandaschau hatte die „Fortschrittskoalition“ angekündigt, jedes Jahr 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Tatsächlich sank die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um rund 14.000! Staatliche Zuschüsse erhielten private Baukonzerne 2022 […]
Politik
Armut: Einzelhandelsumsatz sinkt!
Im ersten Halbjahr 2023 ist der reale Einzelhandelsumsatz nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 4,5% gesunken. Im Lebensmitteleinzelhandel waren es sogar 7,6%. Kurioserweise stiegen gleichzeitig die nominalen Umsätze im Einzelhandel um 3,6%. Das spiegelt jedoch nur die rasante Inflation wieder, also die Bereicherung einiger Großkonzerne. Höhere Preise, aber weniger Waren […]
Russischer Marxist angeklagt, weil er die „Spezialoperation“ kritisierte
Foto: Skilpaddle. Собственная работа, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17408507 Ende Juli wurde Boris Kagarlitzki, ein russischer Marxist, Wissenschaftler und Journalist auf Grund von Teil 2 §205.2 des StGB der Russischen Föderation (Rechtfertigung von Terrorismus) angeklagt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen und Verhöre bei Alexander Artschagow (im Augenblick in Freiheit) bei dem Redakteur des […]
Niger: Die französische Armee muss abziehen!
Keine direkte oder indirekte Einmischung des französischen Imperialismus! Karte von LeGrandJardin – Œuvre dérivée de File:Niger relief location map.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37678030 In Niger wurde Präsident Bazoum durch einen Militärputsch gestürzt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, darunter General Tchiani, der Chef der Präsidentengarde, setzten die Verfassung außer Kraft, schlossen die […]
Brennender Autofrachter: Ein System ohne Verantwortung
Mit 3783 Autos, darunter 500 (statt zuvor 25 angegebenen) E-Autos brennt das Frachtschiff Freemantle Highway seit dem 26.7.23 vor der niederländischen Küste. Das Schiff gehört der japanischen Reederei Kawasaki Kisen Kaisha. Gechartert wurde es von K-Line, um es bis oben hin mit Autos vollzustopfen. Beladen wurde es in Bremerhaven. Ziel […]
Korrespondenz: Kriegs- und Bürgerkriegsübung im Allgäu
Foto: Deutscher Airbus A400M (54+01) auf der ILA 2016 in Berlin, von Julian Herzog, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55509461 Am vergangenen Donnerstag, den 27. Juli, bin ich mit dem Fahrrad nördlich von Sonthofen unterwegs. Plötzlich ein Höllenlärm. Gleich merke ich, dass der Lärm von oben kommt und zwar von einem tieffliegenden […]
Maaßen in Lindau nicht willkommen
Rund ein Dutzend linke und antifaschistische Organisationen hatten am Dienstag, den 18. Juli zur Protestkundgebung vor der Inselhalle in Lindau/Bodensee aufgerufen. Gekommen sind, obwohl es Arbeitstag war und ziemlich heiß, 140 Personen, die dem Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes einen für ihn bestimmt nicht angenehmen Empfang bereiteten. Pfiffe und Buhrufe schallten über […]
Ist die Ampel-Koalition „unfähig“?
Corona-Hilfen, Gaspreisbremse, Verlängerung (Streckbetrieb) der AKW-Laufzeiten bis Mitte April, 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, Mindestlohn-Erhöhung, Gebäude-Energiegesetz, Kindergrundsicherung, Gesundheitswesen… viele neue Gesetze der Bundesregierung, die teils auf heftige Kritik stoßen. Ist die Ampel-Koalition unfähig, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen? Innerhalb der Regierungskoalition gibt es oft lange Auseinandersetzungen, bis ein Gesetzestext […]
„Wertebasierte“ Streumunition
Foto: Opfer des Einsatzes von Streumunition während der Konferenz von Dublin im Mai 2008/ Von pxkls – originally posted to Flickr as Stop cluster bombs march, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4143345 Nun wollen die USA „wertebasierte“ Streumunition an die Ukraine liefern. Das können Granaten, Bomben oder Gefechtsköpfe sein. Gemeinsam ist allen […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist ein existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]