Politik

Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.

12 Jahre lang hat der Riesenkonzern Daimler-Chrysler keinen Pfennig
bzw. Cent Gewerbesteuer gezahlt. Nicht das Daimler-Chrysler arm wäre.
In dieser Zeit konnte man z.B. Chrysler einverleiben und massiv
expandieren. Doch das Steuerrecht erlaubt den Großkonzernen, sich nach
Belieben arm zu rechnen. Daimler-Chrysler machte davon reichlich
Gebrauch.

In Vorbereitung der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1.
November in Berlin haben sich hunderte Organisationen, Initiativen,
Basisgruppen, Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute, Vereine,
ganze Ortsgruppen, Bezirke oder Landesverbände von Gewerkschaften
zusammengefunden. Dies ist ein Erfolg, nachdem mit Ausnahme von ver.di
keine Gewerkschaft bundesweit aufgerufen hat. An der Basis regt sich
Widerstand gegen den rasant voranschreitenden Sozialabbau! Zu recht!

„EIN POLNISCHER PAPST AN DER SPITZE DES VATIKANS“: Ein Tagebucheintrag Enver Hoxhas zur Wahl des Papstes 1978.

Am Freitag, dem 19.10.2003, wurden im Bundestag die Hartz Vorschläge
abgesegnet und gleichzeitig erlangte im Bundesrat die Gesundheitsreform
Gesetzeskraft. Das bedeutet ca. Mehrausgaben von 10 Miliarden Euro für
die Versicherten!

Auch die Abwürgung des Streiks im Osten hat Zwickel nichts genützt. Es kommt gegen ihn zum Prozess in Düsseldorf.

Auf der letzten Generalversammlung des europäischen Armutsnetzwerkes
(EAPN, www.eapn.org) Ende September 2001 in Berlin wurde festgestellt,
dass Armut in Deutschland kontinuierlich zunimmt und immer mehr Gruppen
in der Gesellschaft trifft. Jedes 7. Kind (d.h. über 1 Mio.) ist arm
und verstärkt von Krankheit bedroht. Nach Schätzungen der EAPN ist das
Gesundheitsrisiko für Arme 10mal höher. In Deutschland gilt man als
arm, wenn man weniger als 600 Euro Monatseinkommen hat. Das trifft bei
rund 11,5 Mio. Menschen zu.