Politik

In „Arbeit Zukunft“ ist meines Wissens bis jetzt noch nie über den
Kampf  vieler Menschen gegen das immer zahlreichere Errichten von
Mobilfunk-Sendern berichtet worden. Allein die Tatsache, dass sich so
viele Menschen gegen das Ausbreiten dieser Technologie in Initiativen
und Aktionen zur Wehr setzen, ist für uns Kommunisten Grund genug, sich
mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Die Tatsachen sind klar und hart: Mecklenburg-Vorpommern ist ein
Bundesland mit extrem hoher Abwanderung vor allem der Jugend.
Dementsprechend steigt der Anteil der Älteren ständig und die Zahl der
Geburten ist extrem rückläufig. Allein 2002 verließen 16,3% der Frauen
zwischen 20 und 25 Jahren das Land. Eine ganze Generation haut aus
Elend und Arbeitslosigkeit ab und sucht sich woanders eine Chance.

Ca. 70 Zuhörer bei Veranstaltung von Wasserforum Stuttgart, Weltladen Zuffenhausen und Zukunftswerkstatt Zuffenhausen

Das Wasser ist öffentliche Aufgabe!

Warum die Bundesregierung keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung will

Joschka Fischer ließ sich am 28.02.2004 in den Medien zitieren, er
wolle keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. So etwas liege
nicht in der deutschen Tradition.

Man sieht, er weiß Bescheid. Aber mit der Tradition stimmt es so nicht.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine starke Bewegung für direkte
Demokratie, die schon in etlichen Bundesländern das Recht auf
Volksentscheide erkämpft und solche auch erfolgreich durchgeführt hat.

Und: war da nicht noch was, Herr Fischer? In Ihrem Wahlprogramm? Recht auf Volksentscheid auf Bundesebene?

Der Personal-Verschleiß der Herrschenden wird immer größer.
Gerade noch wurde Florian Gerster aus dem Amt befördert, da schmeißt Schröder
seinen SPD-Parteivorsitz hin. Freiwillig hat er es offensichtlich nicht getan.

In einer Presseerklärung der Augsburger Arbeitsloseninitiative „faxen
dicke“ werden die Folgen der Gesundheitsreform für Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger aufgezeigt sowie Tips für die Gegenwehr vor
Gericht gegeben.

1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!

Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst musste die frühere
Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu
verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war.“

Der Abgang Gersters zeigt, wie schnell ein eben noch als Heilsbringer
gefeierter Politiker des Kapitals abgewirtschaftet ist.

In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.

Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.