Politik

Die Verantwortlichen in
Kommunalpolitik und Polizei in Arnstadt haben aus der neuen Offensive der
Rechtsextremen nichts gelernt. Dieses Resümee zieht die
Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus nach den Vorfällen am
vergangenen Samstag in Arnstadt. Die rechtsextreme Szene hatte eine Kundgebung
gegen Hartz IV angemeldet.

Aus dem Brief:
„mit Entsetzen entnehme ich soeben
den Medien, dass Sie sich dafür aussprachen, in Moscheen Deutsch zur
Pflichtsprache zu machen.“

„In Ost
und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein,
dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch
wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie
gibt“. Das „kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu
Grunde zu gehen“, so Gerhard Schröder am 17.9.

„Arbeit-Zukunft“
hat sich stets gegen die neue Eu-Verfassung gewandt. Wir haben uns für eine volksabstimmung
über dieses projekt ausgesprochen. So sieht dies auch die mehrheit der
bundesdeutschen bürger. Mittlerweile fordern bereits bürgerliche politiker die
volksabstimmung, voran Edmund Stoiber. Das offizielle Berlin hält sich noch
zurück. Immer noch tragen leute wie Joschka Fischer, die in ihren
wahlprogrammen noch vollmundig für das plebiszit eintreten, nach wie vor ihre
bedenken vor.

„Die junge
Generation muss sich daran gewöhnen, dass sie von ihrem Lohn mehr fürs Alter
abzweigen muss. “ [SPD‑Chef Franz Müntefering, FAZ
vorn 21.06.2004]

So titelt die Stuttgarter Zeitung vom 12.7.04 „ein Gespräch
mit dem Demografie-Experten James Vaupel“. James Vaupel ist Gründungsrektor
des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Und er hat
Großes geforscht.

Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.

Alljährliches Ritual: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft
trifft sich und schlägt Krach. So war es auch dieses Jahr an Pfingsten in der
Nürnberger Frankenhalle. Der „heilige Geist“ kam nicht auf sie herab.

Angeblich ist der Kunde ja König. Wenn das so wäre, dürfte es
eigentlich gar keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel geben,
denn über zwei Drittel der Verbraucher lehnen diese ab. Da es aber
mächtige Produzenten mit ganz eigenen Interessen gibt, gibt es eben
doch dieses „Genfood“ im Supermarkt.

Die Arbeitsloseninitiative „faxen dicke“ aus Augsburg wies in einem
Leserbrief an die „Augsburger Allgemeine“ auf die katastrophale
Entwicklung für Arbeitslose durch die Agenda 2010 hin. Wir
veröffentlichen diesen Leserbrief: