Politik

In Hessen wurde schon viel gekürzt: Ausgaben für
Frauenhäuser, im Bildungsbereich, bei der Kultur, bei der Sozialhilfe, bei
Zuschüssen für Vereine usw. usf. Das Argument war immer das gleiche: Die Kassen
sind leer.

Schröders letzter großer Gag, Neuwahlen im Herbst, liegt
ganz im Sinne des Kapitals. Denn egal wer gewinnt, das Kapital regiert immer
mit. Laut Meinungsumfragen erwarten fast 70% der Bevölkerung von einem
Regierungswechsel keine wirklichen Veränderungen. Sie haben Recht.

Die
aktuelle Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen war ein Schock! Dabei ist es
egal, ob es nach den alten statistischen Regeln ca. 200.000 weniger gewesen
wären. Denn tatsächlich ist dies ja nur ein Eingeständnis, dass bisher die
Arbeitslosenstatistik nach unten frisiert war. Und das ist sie auch weiterhin.
Denn allein rund 1,5 Millionen, die in Umschulungen, ABM-Maßnahmen usw.
stecken, werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Es
gibt zahllose kleine und große Tricks mit denen das wahre Ausmaß der
Arbeitslosigkeit verschleiert wird. Sonst müssten ungefähr 8 Millionen gezählt
werden!

Diese
Zahlen, selbst wenn man von den „niedrigen“ 5 Millionen Arbeitslosen
ausgeht, machen deutlich, dass es in diesem kapitalistischen System für das
Problem Arbeitslosigkeit keine Lösung mehr gibt.

In der so genannten „NATO-Rede“ Schröders, vorgelesen von
„Verteidigungs“-minister Struck auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“
forderte der wegen Erkrankung Abwesende eine neue Form der Kooperation Europas
mit Nordamerika, vor allem natürlich den USA.

Es ist tatsächlich eine Schande, wie unverschämt sich verschiedene
Politiker bereichern. Da waren die Fälle der Billigstromer von der CDU,
über die wir bereits berichteten. Da waren die Fälle diverser
SPD-Politiker, die von VW ausgehalten wurden. Da ist der Fall der
führenden CDU-Politikerin Hildegard Müller, die sich von der Dresdner
Bank ein Gehalt von 2000 Euro und eine Sekretärin bezahlen ließ.

Die Zahl der rechtsextremen, neofaschistischen Verbrechen steigt
gewaltig. Ermutigt durch die Wahlerfolge von NPD und DVU, ermutigt
durch die Haltung der Herrschenden, die in trauter Zusammenarbeit von
CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen das Verbot der NPD scheitern ließen, kennt
der braune Mob kaum noch Hemmungen.

so die Forderung von Klaus Ernst,
einem der Gründer und Sprecher der „Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit“ auf der 1. Bundeskonferenz des Vereins am 21./22. November 2004
in Nürnberg.

Vor Jahren brachte Diddi Hallervorden mal einen Sketch:

Ein Unternehmer hält das neue Bundestagshandbuch mit den
Fotos und Angaben zu den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten in den Händen
und blättert darin. Auf einmal greift er zum Telefon und ruft bei der
Bundestagsverwaltung an. Empört meint er: „Ich habe gerade ihren neuen Katalog
erhalten, aber da sind ja gar keine Preise drin!“

Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.

Am 19.12.04 brachte „Sonntag Aktuell“ ein Interview mit
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er beginnt forsch. Auf die Frage „Herr
Wiedeking, sind sie ein Patriot?“ antwortet er knapp: „Ja.“