Ca. 70 Zuhörer bei Veranstaltung von Wasserforum Stuttgart, Weltladen Zuffenhausen und Zukunftswerkstatt Zuffenhausen
Das Wasser ist öffentliche Aufgabe!
Politik
Weg mit dieser Verfassung! Das Volk muss Nein sagen können!
Warum die Bundesregierung keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung will
Joschka Fischer ließ sich am 28.02.2004 in den Medien zitieren, er
wolle keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. So etwas liege
nicht in der deutschen Tradition.
Man sieht, er weiß Bescheid. Aber mit der Tradition stimmt es so nicht.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine starke Bewegung für direkte
Demokratie, die schon in etlichen Bundesländern das Recht auf
Volksentscheide erkämpft und solche auch erfolgreich durchgeführt hat.
Und: war da nicht noch was, Herr Fischer? In Ihrem Wahlprogramm? Recht auf Volksentscheid auf Bundesebene?
Götterdämmerung: Schröder geht – katastrophale Lage bleibt
Der Personal-Verschleiß der Herrschenden wird immer größer.
Gerade noch wurde Florian Gerster aus dem Amt befördert, da schmeißt Schröder
seinen SPD-Parteivorsitz hin. Freiwillig hat er es offensichtlich nicht getan.
Presseerklärung: Kollateralschäden billigend in Kauf genommen! Praxisgebühr und Zuzahlungen führen zur massiven Ausgrenzung aus der Gesundheitsversorgung!
In einer Presseerklärung der Augsburger Arbeitsloseninitiative „faxen
dicke“ werden die Folgen der Gesundheitsreform für Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger aufgezeigt sowie Tips für die Gegenwehr vor
Gericht gegeben.
Nein zu den Kriegen der Großmächte! Keine NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München!
1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!
Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst musste die frühere
Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu
verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war.“
Gerster geht – Arbeitslosigkeit bleibt! 427.080 Euro „Arbeitslosengeld“ für Gerster
Der Abgang Gersters zeigt, wie schnell ein eben noch als Heilsbringer
gefeierter Politiker des Kapitals abgewirtschaftet ist.
Reformpaket: Zur Kasse bitte!
In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.
Nein zur EU-VErfassung! EU-Verfassung vorläufig gescheitert! Das ist kein Schaden für Europas Völker!
Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.
Stoiber fordert Rückkehr zur 40-Stunden Woche
Am 3.1.2004 forderte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich gewöhnlich als
das „soziale Gewissen der Republik„ aufspielt, dass die Beschäftigten
wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren sollten, angeblich, um die
Wirtschaft anzukurbeln.
Prozess gegen Ackermann, Zwickel, Esser und Konsorten
Der Mannesmann-Prozess (siehe AZ Nr. 3) startet am 21. Januar 2004 in
Düsseldorf. Anlässlich der Übernahme der Fa. Mannesmann durch Vodafone
schanzten die Aufsichtsräte Ackermann, Zwickel, Jung und Ladberg
(Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) im Jahr 2000 den Managern und ihren
Familien ca. 111 Mio. DM zu.