Politik

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

[Edmund Stoibers Warnung in Deggendorf vor der Linkspartei,
SZ 16.08.2005]

Korrespondenz: Mit
Attacken haben sich führende Repräsentanten der CDU/CSU mitten im Wahlkampf
pauschal gegen die ostdeutsche Bevölkerung gewandt. Die menschenfeindlichen
Aussagen bleiben trotz der Kritik aus den Reihen der CDU/CSU ein
Offenbarungseid. Ein Offenbarungseid, für welche Interessen und Ziele die
CDU/CSU eintritt!

Versprechen oder Fordern?

Geht es in der Bundestagswahl am 18. September eigentlich um Versprechen, die
die Parteien ihren Wähler/innen machen?

Wenn man die Kritik aus CDU/CSU, FDP oder SPD an der Programmatik der
Linkspartei/PDS hört oder liest, dann gewinnt man zu dem Eindruck, dass es bei
der politischen Programmatik um Versprechungen geht. Und eine Partei, natürlich
ist die Linkspartei gemeint, dürfe nur „versprechen“, was sie auch halten
könne. Das ist schon ein höchst absonderliches Argument.

Angela Merkels
„Steuerguru“ in ihrem Wahlkampf-„Kompetenz-Team“, der ehemalige
Verfassungsrichter Paul Kirchhof behauptet immer wieder mit großem Medienrummel,
Wohlhabende seien die wirklichen Verlierer, wenn sein Steuerkonzept
verwirklicht würde. Derzeit würden Reiche weit weniger Steuern zahlen, als sie
müssten, dieser Zustand werde mit seiner, Kirchhofs, Reform beendet, selbst
wenn die armen Reichen nun nur noch 25 % auf ihr Einkommen steuern zahlen
müssten, da sämtliche möglichen Vergünstigungen gestrichen würden.

In einem Interview mit BR-alpha am 16.4.98 sagte Kardinal
Ratzinger, er jetzige Papst Benedikt XVI, „man muss doch sagen, dass
Inquisition ein Fortschritt war, dass nichts mehr ohne „Inquisitio“ verurteilt
werden durfte, das heißt, dass Untersuchungen stattfinden mussten. Ein
Rechtsbewusstsein steckt dahinter.“

Voraussichtlich Mitte September wird es zu einer
vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Nachdem sie sämtliche Landtagswahlen der
letzten Zeit verloren hat, ist die SPD-Grünen-Regierung am Ende. Aber egal wer
gewinnt, das Kapital hat die Zügel in der Hand. Laut Meinungsumfragen erwarten
fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel keine wirklichen
Veränderungen. Sie haben Recht.

mit Leserbrief und Antwort der Redaktion

Die Feiern in den KZ-Gedenkstätten, die Sonntagsreden der
Politiker, die fast endlose Berieselung mit Dokumentarfilmen und Artikeln der
Knopps und Austs und die Wiederholungen der allseits bekannten
„Antikriegsfilme“ aus Hollywood klingen langsam aus.

Anhang 1 zu dem Artikel: „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

Anhang 2 zu dem Artikel: „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

Anhang 3 zu Artikel „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

so heißt es im Kommunistischen Manifest. Auf die heutige
Zeit aktualisiert, ist dies das Gespenst der Volksabstimmungen gegen die
EU-Verfassung, die den „freien Markt“ und „freien Wettbewerb“ des Kapitals
heilig spricht, die permanente Aufrüstung zum Verfassungsgrundsatz macht, die
das Volk zum bloßen Zuschauer der Akteure in Brüssel degradiert. Das Gespenst
des NEIN zu dieser Verfassung plagt die Regierungen.