Politik

Sind solche Aufkleber künftig verboten?

Zu 50 Euro Bußgeld und 150 Euro Verwarnung mit
Strafvorbehalt (d.h. die 150 Euro müssen bezahlt werden, wenn der Verurteilte
noch einmal „straffällig“ wird) wurde am 7. November ein Student vom
Amtsgericht Tübingen verurteilt, weil er an seinem Rucksack einen Anstecker mit
einem Verbotsschild mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug.

Die große Koalition ist ein Bündnis der Verlierer. Denn
tatsächlich haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU ihre Wahlziele erreicht.
Dass beide Seiten Verlierer sind zeigt sich deutlich, an den wochenlangen
mühseligen Verhandlungen und an den ständigen Querelen.

Hinter personellen Querelen verdeckt wird von CDU/CSU und
SPD bereits kräftig an einem Programm des Sozialabbaus gearbeitet. Noch sind
nicht alle Einzelheiten klar, doch die Marschrichtung ist deutlich. Mit
folgenden Maßnahmen rechnen die Medien bereits:

Jetzt haben wir es schriftlich:
Der Entscheid des höchsten Verwaltungsgerichts in Deutschland, des
Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig, bestätigt die Vorwürfe der Kriegsgegner
seit 2003, dass die BRD sich in diesem völkerrechtswidrigen Krieg sich nicht
neutral verhalten hat und verhält.

In BILD am Sonntag (BAMS) vom 3.10.2005 greift
Noch-Wirtschaftsminister Clement in vorauseilendem Gehorsam für das Kapital und
eine Große Koalition die Arbeitslosengeld II-Empfänger als „Abzocker“ an.
Originalton Clement: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld
II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“

Laut BAMS will der Minister mit verstärkten
Kontrollen dem „Missbrauch beim ALG II“ begegnen. Und er plant eine Kampagne
„Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im
Sozialstaat“.

In einem Interview mit der „Märkische Allgemeine“ vom 27.9.05
lobt André Brie von der Linkspartei und Afghanistan-Berichterstatter des
Europaparlaments den Bundeswehreinsatz in Afghanistan:

„Die Truppe macht eine
sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit. So weit ich das einschätzen kann,
wird das Engagement vor Ort als ehrlich akzeptiert.“

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit und
Unterstützung durch eine Super-Koalition von SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne
beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern und
auszudehnen. Nur 14 Abgeordnete stimmten gegen den Einsatz, vier enthielten
sich.

Die Bundestagswahl 2005 hat zu einem überraschenden
Ergebnis geführt: Sowohl die SPD-Grünen-Koalition von Schröder und Fischer hat
verloren als auch die CDU/CSU/FDP um Merkel, Stoiber und Westerwelle. Die Börse
reagierte darauf mit einem Kursrückgang, vor allem bei den Energiekonzernen. Große
Teile des Kapitals hatten fest mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung und einer
Kanzlerin Merkel gerechnet. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Kapital und
allen herrschenden Parteien kräftig in die Suppe gespuckt.

Der auf dem Kapitalismus basierende Imperialismus hat sich gewaltig
weiter entwickelt. Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien
Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und schließlich zu seiner
vollständigen Herausbildung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus
werden wir heute mit neuen Theorien und Begriffen konfrontiert.

Eine braune Flut von Korruptionsaffären, Betrügereien und
Wirtschaftskriminalität schwappt über das Land. Ob Infineon, Commerzbank oder
VW, überall werden Geschäftsführer, auch Vorstände genannt, wegen krimineller
Praktiken überführt. Als ob es einen Mannesmann-Prozess nie gegeben hätte, wird
munter weiter abgesahnt, legal, illegal, sch…egal. Wie das Musterbeispiel VW
zeigt sind ganze Seilschaften in den Skandal verwickelt. VW-Vorstandschef Pischetsrieder
sagte Ende August: „Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als
gedacht.“ Es seien „50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht“