Politik

so die Forderung von Klaus Ernst,
einem der Gründer und Sprecher der „Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit“ auf der 1. Bundeskonferenz des Vereins am 21./22. November 2004
in Nürnberg.

Vor Jahren brachte Diddi Hallervorden mal einen Sketch:

Ein Unternehmer hält das neue Bundestagshandbuch mit den
Fotos und Angaben zu den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten in den Händen
und blättert darin. Auf einmal greift er zum Telefon und ruft bei der
Bundestagsverwaltung an. Empört meint er: „Ich habe gerade ihren neuen Katalog
erhalten, aber da sind ja gar keine Preise drin!“

Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.

Am 19.12.04 brachte „Sonntag Aktuell“ ein Interview mit
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er beginnt forsch. Auf die Frage „Herr
Wiedeking, sind sie ein Patriot?“ antwortet er knapp: „Ja.“

Vor kurzem fand in Haldenwang (Oberallgäu) eine
bemerkenswerte Veranstaltung mit dem Medizinphysiker Prof. Dr. von Klitzing
statt. Für diese Veranstaltung stellte die Gemeindeverwaltung den Saal
kostenlos zur Verfügung. Dieser war auch gut gefüllt, mindestens einhundert
Besucher waren gekommen, vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und
Arbeitskreisen aus dem Ober- und dem Ostallgäu, aber auch Gäste von weiter weg.

Das folgende Interview wurde über E-Mail-Verteiler von Initiativen
gegen Mobilfunk verbreitet. Wir drucken es zur Information ab.

Mittlerweile gibt es 12 „Einzelfälle“ von Folter und Misshandlungen
bei der Bundeswehr. Begonnen hatte es mit dem Bekannt werden der Ereignisse in
Coesfeld, wo bei einer Übung Bundeswehrsoldaten von ihren Ausbildern mit
Wasser, Stromstößen, Schlägen usw. gefoltert wurden.

Nach dem
brutalen Mord an dem niederländischen Filmemacher Van Gogh hat sich die  Diskussion über die “Islamischen Einwanderer”
in eine hysterische Hetzkampagne gesteigert. Wie viele andere, die mit gesundem
Menschenverstand ausgestattet sind und versuchen, in Worten und Taten für ein
“gemeinsames Miteinander” von Deutschen und Zugewanderten einzutreten, fragen
wir uns was mit dieser Kampagne erreicht werden soll.

Die Verantwortlichen in
Kommunalpolitik und Polizei in Arnstadt haben aus der neuen Offensive der
Rechtsextremen nichts gelernt. Dieses Resümee zieht die
Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus nach den Vorfällen am
vergangenen Samstag in Arnstadt. Die rechtsextreme Szene hatte eine Kundgebung
gegen Hartz IV angemeldet.

Aus dem Brief:
„mit Entsetzen entnehme ich soeben
den Medien, dass Sie sich dafür aussprachen, in Moscheen Deutsch zur
Pflichtsprache zu machen.“