Politik

Anhang 1 zu dem Artikel: „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

Anhang 2 zu dem Artikel: „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

Anhang 3 zu Artikel „Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen
erwarten?“

so heißt es im Kommunistischen Manifest. Auf die heutige
Zeit aktualisiert, ist dies das Gespenst der Volksabstimmungen gegen die
EU-Verfassung, die den „freien Markt“ und „freien Wettbewerb“ des Kapitals
heilig spricht, die permanente Aufrüstung zum Verfassungsgrundsatz macht, die
das Volk zum bloßen Zuschauer der Akteure in Brüssel degradiert. Das Gespenst
des NEIN zu dieser Verfassung plagt die Regierungen.

In Hessen wurde schon viel gekürzt: Ausgaben für
Frauenhäuser, im Bildungsbereich, bei der Kultur, bei der Sozialhilfe, bei
Zuschüssen für Vereine usw. usf. Das Argument war immer das gleiche: Die Kassen
sind leer.

Schröders letzter großer Gag, Neuwahlen im Herbst, liegt
ganz im Sinne des Kapitals. Denn egal wer gewinnt, das Kapital regiert immer
mit. Laut Meinungsumfragen erwarten fast 70% der Bevölkerung von einem
Regierungswechsel keine wirklichen Veränderungen. Sie haben Recht.

Die
aktuelle Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen war ein Schock! Dabei ist es
egal, ob es nach den alten statistischen Regeln ca. 200.000 weniger gewesen
wären. Denn tatsächlich ist dies ja nur ein Eingeständnis, dass bisher die
Arbeitslosenstatistik nach unten frisiert war. Und das ist sie auch weiterhin.
Denn allein rund 1,5 Millionen, die in Umschulungen, ABM-Maßnahmen usw.
stecken, werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Es
gibt zahllose kleine und große Tricks mit denen das wahre Ausmaß der
Arbeitslosigkeit verschleiert wird. Sonst müssten ungefähr 8 Millionen gezählt
werden!

Diese
Zahlen, selbst wenn man von den „niedrigen“ 5 Millionen Arbeitslosen
ausgeht, machen deutlich, dass es in diesem kapitalistischen System für das
Problem Arbeitslosigkeit keine Lösung mehr gibt.

In der so genannten „NATO-Rede“ Schröders, vorgelesen von
„Verteidigungs“-minister Struck auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“
forderte der wegen Erkrankung Abwesende eine neue Form der Kooperation Europas
mit Nordamerika, vor allem natürlich den USA.

Es ist tatsächlich eine Schande, wie unverschämt sich verschiedene
Politiker bereichern. Da waren die Fälle der Billigstromer von der CDU,
über die wir bereits berichteten. Da waren die Fälle diverser
SPD-Politiker, die von VW ausgehalten wurden. Da ist der Fall der
führenden CDU-Politikerin Hildegard Müller, die sich von der Dresdner
Bank ein Gehalt von 2000 Euro und eine Sekretärin bezahlen ließ.

Die Zahl der rechtsextremen, neofaschistischen Verbrechen steigt
gewaltig. Ermutigt durch die Wahlerfolge von NPD und DVU, ermutigt
durch die Haltung der Herrschenden, die in trauter Zusammenarbeit von
CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen das Verbot der NPD scheitern ließen, kennt
der braune Mob kaum noch Hemmungen.