Politik

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit und
Unterstützung durch eine Super-Koalition von SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne
beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern und
auszudehnen. Nur 14 Abgeordnete stimmten gegen den Einsatz, vier enthielten
sich.

Die Bundestagswahl 2005 hat zu einem überraschenden
Ergebnis geführt: Sowohl die SPD-Grünen-Koalition von Schröder und Fischer hat
verloren als auch die CDU/CSU/FDP um Merkel, Stoiber und Westerwelle. Die Börse
reagierte darauf mit einem Kursrückgang, vor allem bei den Energiekonzernen. Große
Teile des Kapitals hatten fest mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung und einer
Kanzlerin Merkel gerechnet. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Kapital und
allen herrschenden Parteien kräftig in die Suppe gespuckt.

Der auf dem Kapitalismus basierende Imperialismus hat sich gewaltig
weiter entwickelt. Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien
Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und schließlich zu seiner
vollständigen Herausbildung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus
werden wir heute mit neuen Theorien und Begriffen konfrontiert.

Eine braune Flut von Korruptionsaffären, Betrügereien und
Wirtschaftskriminalität schwappt über das Land. Ob Infineon, Commerzbank oder
VW, überall werden Geschäftsführer, auch Vorstände genannt, wegen krimineller
Praktiken überführt. Als ob es einen Mannesmann-Prozess nie gegeben hätte, wird
munter weiter abgesahnt, legal, illegal, sch…egal. Wie das Musterbeispiel VW
zeigt sind ganze Seilschaften in den Skandal verwickelt. VW-Vorstandschef Pischetsrieder
sagte Ende August: „Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als
gedacht.“ Es seien „50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht“

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

[Edmund Stoibers Warnung in Deggendorf vor der Linkspartei,
SZ 16.08.2005]

Korrespondenz: Mit
Attacken haben sich führende Repräsentanten der CDU/CSU mitten im Wahlkampf
pauschal gegen die ostdeutsche Bevölkerung gewandt. Die menschenfeindlichen
Aussagen bleiben trotz der Kritik aus den Reihen der CDU/CSU ein
Offenbarungseid. Ein Offenbarungseid, für welche Interessen und Ziele die
CDU/CSU eintritt!

Versprechen oder Fordern?

Geht es in der Bundestagswahl am 18. September eigentlich um Versprechen, die
die Parteien ihren Wähler/innen machen?

Wenn man die Kritik aus CDU/CSU, FDP oder SPD an der Programmatik der
Linkspartei/PDS hört oder liest, dann gewinnt man zu dem Eindruck, dass es bei
der politischen Programmatik um Versprechungen geht. Und eine Partei, natürlich
ist die Linkspartei gemeint, dürfe nur „versprechen“, was sie auch halten
könne. Das ist schon ein höchst absonderliches Argument.

Angela Merkels
„Steuerguru“ in ihrem Wahlkampf-„Kompetenz-Team“, der ehemalige
Verfassungsrichter Paul Kirchhof behauptet immer wieder mit großem Medienrummel,
Wohlhabende seien die wirklichen Verlierer, wenn sein Steuerkonzept
verwirklicht würde. Derzeit würden Reiche weit weniger Steuern zahlen, als sie
müssten, dieser Zustand werde mit seiner, Kirchhofs, Reform beendet, selbst
wenn die armen Reichen nun nur noch 25 % auf ihr Einkommen steuern zahlen
müssten, da sämtliche möglichen Vergünstigungen gestrichen würden.

In einem Interview mit BR-alpha am 16.4.98 sagte Kardinal
Ratzinger, er jetzige Papst Benedikt XVI, „man muss doch sagen, dass
Inquisition ein Fortschritt war, dass nichts mehr ohne „Inquisitio“ verurteilt
werden durfte, das heißt, dass Untersuchungen stattfinden mussten. Ein
Rechtsbewusstsein steckt dahinter.“

Voraussichtlich Mitte September wird es zu einer
vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Nachdem sie sämtliche Landtagswahlen der
letzten Zeit verloren hat, ist die SPD-Grünen-Regierung am Ende. Aber egal wer
gewinnt, das Kapital hat die Zügel in der Hand. Laut Meinungsumfragen erwarten
fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel keine wirklichen
Veränderungen. Sie haben Recht.

mit Leserbrief und Antwort der Redaktion

Die Feiern in den KZ-Gedenkstätten, die Sonntagsreden der
Politiker, die fast endlose Berieselung mit Dokumentarfilmen und Artikeln der
Knopps und Austs und die Wiederholungen der allseits bekannten
„Antikriegsfilme“ aus Hollywood klingen langsam aus.