Politik

So titelt die Stuttgarter Zeitung vom 12.7.04 „ein Gespräch
mit dem Demografie-Experten James Vaupel“. James Vaupel ist Gründungsrektor
des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Und er hat
Großes geforscht.

Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.

Alljährliches Ritual: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft
trifft sich und schlägt Krach. So war es auch dieses Jahr an Pfingsten in der
Nürnberger Frankenhalle. Der „heilige Geist“ kam nicht auf sie herab.

Angeblich ist der Kunde ja König. Wenn das so wäre, dürfte es
eigentlich gar keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel geben,
denn über zwei Drittel der Verbraucher lehnen diese ab. Da es aber
mächtige Produzenten mit ganz eigenen Interessen gibt, gibt es eben
doch dieses „Genfood“ im Supermarkt.

Die Arbeitsloseninitiative „faxen dicke“ aus Augsburg wies in einem
Leserbrief an die „Augsburger Allgemeine“ auf die katastrophale
Entwicklung für Arbeitslose durch die Agenda 2010 hin. Wir
veröffentlichen diesen Leserbrief:

In „Arbeit Zukunft“ ist meines Wissens bis jetzt noch nie über den
Kampf  vieler Menschen gegen das immer zahlreichere Errichten von
Mobilfunk-Sendern berichtet worden. Allein die Tatsache, dass sich so
viele Menschen gegen das Ausbreiten dieser Technologie in Initiativen
und Aktionen zur Wehr setzen, ist für uns Kommunisten Grund genug, sich
mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Die Tatsachen sind klar und hart: Mecklenburg-Vorpommern ist ein
Bundesland mit extrem hoher Abwanderung vor allem der Jugend.
Dementsprechend steigt der Anteil der Älteren ständig und die Zahl der
Geburten ist extrem rückläufig. Allein 2002 verließen 16,3% der Frauen
zwischen 20 und 25 Jahren das Land. Eine ganze Generation haut aus
Elend und Arbeitslosigkeit ab und sucht sich woanders eine Chance.

Ca. 70 Zuhörer bei Veranstaltung von Wasserforum Stuttgart, Weltladen Zuffenhausen und Zukunftswerkstatt Zuffenhausen

Das Wasser ist öffentliche Aufgabe!

Warum die Bundesregierung keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung will

Joschka Fischer ließ sich am 28.02.2004 in den Medien zitieren, er
wolle keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. So etwas liege
nicht in der deutschen Tradition.

Man sieht, er weiß Bescheid. Aber mit der Tradition stimmt es so nicht.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine starke Bewegung für direkte
Demokratie, die schon in etlichen Bundesländern das Recht auf
Volksentscheide erkämpft und solche auch erfolgreich durchgeführt hat.

Und: war da nicht noch was, Herr Fischer? In Ihrem Wahlprogramm? Recht auf Volksentscheid auf Bundesebene?

Der Personal-Verschleiß der Herrschenden wird immer größer.
Gerade noch wurde Florian Gerster aus dem Amt befördert, da schmeißt Schröder
seinen SPD-Parteivorsitz hin. Freiwillig hat er es offensichtlich nicht getan.