„Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit
des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich
großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System
anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher
Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich
kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.“ („Arbeit
Zukunft“, Nr. 4/05, S.4)
Politik
Baden-Württemberg: Ministerrücktritt, weil er einmal die Wahrheit sagte
Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.
Korrespondenz: Bemerkenswerte Mobilfunk-Veranstaltung in Ravensburg
Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
Baden-Württemberg verschärft ausländerfeindlichen, rassistischen Kurs
Ab 1. Januar 2006 fordert Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von islamischen Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine
besondere Überprüfung ihrer „Treue zum Grundgesetz“.
„Du bist Deutschland!“-Kampagne hat historisches Vorbild
Millionenfache Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Arbeitslosengeld
2, katastrophale Bildungssituation belegt durch die Pisa-Studien, Milliarden
Euro für Militäreinsätze im Ausland, Rentenkürzungen durch Nullrunden, Abbau im
Gesundheitswesen und so weiter und so fort.
Doch Du sollst stolz auf Deutschland sein! Das ist der
Gehalt der derzeitigen großen Propagandakampagne! Vergiss die Probleme, betäube
Dich mit Nationalstolz!
Mit Leserbrief, 4.12.2005
Krankenkassenvertreter für „sozialistisches System“
Der Kampf um den Gesundheitsmarkt wird immer härter. Denn es
ist ein Markt! Hauptziel ist dabei nicht mehr die Gesundheit sondern die
Verwertung von Kapital und der Profit! Das merken Patienten, Ärztinnen und
Ärzte, Krankenschwester und Pfleger und alle im Gesundheitswesen Tätige täglich
deutlicher.
Skandalurteil in Tübingen: Anti-Nazi-Anstecker verboten!
Sind solche Aufkleber künftig verboten?
Zu 50 Euro Bußgeld und 150 Euro Verwarnung mit
Strafvorbehalt (d.h. die 150 Euro müssen bezahlt werden, wenn der Verurteilte
noch einmal „straffällig“ wird) wurde am 7. November ein Student vom
Amtsgericht Tübingen verurteilt, weil er an seinem Rucksack einen Anstecker mit
einem Verbotsschild mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug.
Große Koalition – Krisenregierung!
Die große Koalition ist ein Bündnis der Verlierer. Denn
tatsächlich haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU ihre Wahlziele erreicht.
Dass beide Seiten Verlierer sind zeigt sich deutlich, an den wochenlangen
mühseligen Verhandlungen und an den ständigen Querelen.
Grosse Koalition – die Liste der Grausamkeiten:
Hinter personellen Querelen verdeckt wird von CDU/CSU und
SPD bereits kräftig an einem Programm des Sozialabbaus gearbeitet. Noch sind
nicht alle Einzelheiten klar, doch die Marschrichtung ist deutlich. Mit
folgenden Maßnahmen rechnen die Medien bereits:
Verwaltungsgerichtshof: BRD unterstützt die Angloamerikaner im Irak-Krieg
Jetzt haben wir es schriftlich:
Der Entscheid des höchsten Verwaltungsgerichts in Deutschland, des
Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig, bestätigt die Vorwürfe der Kriegsgegner
seit 2003, dass die BRD sich in diesem völkerrechtswidrigen Krieg sich nicht
neutral verhalten hat und verhält.