Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
Politik
Baden-Württemberg verschärft ausländerfeindlichen, rassistischen Kurs
Ab 1. Januar 2006 fordert Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von islamischen Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine
besondere Überprüfung ihrer „Treue zum Grundgesetz“.
„Du bist Deutschland!“-Kampagne hat historisches Vorbild
Millionenfache Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Arbeitslosengeld
2, katastrophale Bildungssituation belegt durch die Pisa-Studien, Milliarden
Euro für Militäreinsätze im Ausland, Rentenkürzungen durch Nullrunden, Abbau im
Gesundheitswesen und so weiter und so fort.
Doch Du sollst stolz auf Deutschland sein! Das ist der
Gehalt der derzeitigen großen Propagandakampagne! Vergiss die Probleme, betäube
Dich mit Nationalstolz!
Mit Leserbrief, 4.12.2005
Krankenkassenvertreter für „sozialistisches System“
Der Kampf um den Gesundheitsmarkt wird immer härter. Denn es
ist ein Markt! Hauptziel ist dabei nicht mehr die Gesundheit sondern die
Verwertung von Kapital und der Profit! Das merken Patienten, Ärztinnen und
Ärzte, Krankenschwester und Pfleger und alle im Gesundheitswesen Tätige täglich
deutlicher.
Skandalurteil in Tübingen: Anti-Nazi-Anstecker verboten!
Sind solche Aufkleber künftig verboten?
Zu 50 Euro Bußgeld und 150 Euro Verwarnung mit
Strafvorbehalt (d.h. die 150 Euro müssen bezahlt werden, wenn der Verurteilte
noch einmal „straffällig“ wird) wurde am 7. November ein Student vom
Amtsgericht Tübingen verurteilt, weil er an seinem Rucksack einen Anstecker mit
einem Verbotsschild mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug.
Große Koalition – Krisenregierung!
Die große Koalition ist ein Bündnis der Verlierer. Denn
tatsächlich haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU ihre Wahlziele erreicht.
Dass beide Seiten Verlierer sind zeigt sich deutlich, an den wochenlangen
mühseligen Verhandlungen und an den ständigen Querelen.
Grosse Koalition – die Liste der Grausamkeiten:
Hinter personellen Querelen verdeckt wird von CDU/CSU und
SPD bereits kräftig an einem Programm des Sozialabbaus gearbeitet. Noch sind
nicht alle Einzelheiten klar, doch die Marschrichtung ist deutlich. Mit
folgenden Maßnahmen rechnen die Medien bereits:
Verwaltungsgerichtshof: BRD unterstützt die Angloamerikaner im Irak-Krieg
Jetzt haben wir es schriftlich:
Der Entscheid des höchsten Verwaltungsgerichts in Deutschland, des
Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig, bestätigt die Vorwürfe der Kriegsgegner
seit 2003, dass die BRD sich in diesem völkerrechtswidrigen Krieg sich nicht
neutral verhalten hat und verhält.
Noch-Wirtschaftsminister Clement greift Arbeitslose als „Abzocker“ an
In BILD am Sonntag (BAMS) vom 3.10.2005 greift
Noch-Wirtschaftsminister Clement in vorauseilendem Gehorsam für das Kapital und
eine Große Koalition die Arbeitslosengeld II-Empfänger als „Abzocker“ an.
Originalton Clement: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld
II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“
Laut BAMS will der Minister mit verstärkten
Kontrollen dem „Missbrauch beim ALG II“ begegnen. Und er plant eine Kampagne
„Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im
Sozialstaat“.
André Brie, Linkspartei, lobt Bundeswehreinsatz in Afghanistan
In einem Interview mit der „Märkische Allgemeine“ vom 27.9.05
lobt André Brie von der Linkspartei und Afghanistan-Berichterstatter des
Europaparlaments den Bundeswehreinsatz in Afghanistan:
„Die Truppe macht eine
sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit. So weit ich das einschätzen kann,
wird das Engagement vor Ort als ehrlich akzeptiert.“