Politik

Nun ist die so genannte Gesundheitsreform beschlossen worden
und im Ergebnis sollen die Beiträge wohl um 0,5% steigen. Eine Reform wie die
Reformen davor: alles wird teurer! Ja, aber auch nicht. Schon mit der
Praxisgebühr kamen seit 2004 einseitige Belastungen auf die Kassenversicherten
zu, denn an diesen Ausgaben müssen sich die Unternehmen nicht beteiligen.

Aus La Forge,
Juli – August 2006

 
Der Neoliberalismus ist die Politik der Monopole unter den
aktuellen Bedingungen der Krise und der erbitterten Konkurrenz, die sie sich um
Märkte, die Kontrolle der Rohstoffe und um der Beseitigung aller Hindernisse
für ihre Hegemonie willen liefern. Die Regierungen und die internationalen
Institutionen haben die Aufgabe, die Hindernisse für die „freie und
unverfälschte“ Konkurrenz zu beseitigen, aber das ist eine sehr einseitige
Freiheit: totale Freiheit für die Monopole, wenn es darum geht, in die Märkte,
die sie begehren, einzudringen, aber höchsten Schutz für ihre Hinterhöfe, die
Positionen, die sie erobert haben.

Unerwartet viele Besucher kamen zu einer Veranstaltung
Kemptener Ärzte unter dem Motto „Mobilfunk – Auswirkungen auf unser
biologisches System“. Der große Kornhaussaal in Kempten war bis auf den letzten
Platz besetzt (ca. 600 Personen), etwa zweihundert weitere Interessierte
mussten wieder nach Hause geschickt werden.

Seit Tagen werden von Regierung, Politikern, Unternehmerverbänden,
„Wirtschaftssachverständigen“ und Medien in breiter Front die Empfänger von
Hartz IV angegriffen. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind zu viele, zu
teuer, Betrüger, arbeitsscheu usw. usf.

Lauf jüngsten Aussagen der Bundesregierung sind bislang 63
Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Allein in den letzten 8
Jahren waren es 55. Seit März 2002 erlitten 9.067 Soldaten Verletzungen, 39
kamen durch Fremdeinwirkung um. Die übrigen starben durch Suizid oder bei
Unfällen. 6 Polizeibeamte wurden im Ausland getötet.

Zurzeit richtet sich der Blick der Medien angesichts mehrer
skandalöser Überfälle von Neonazis wieder auf deren Terror und deren
rassistische Ideologie.

Am
Dienstag, dem 16.5.06, beschloss eine breite Koalition aus Konservativen,
Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der
Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle
Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger.

Focus, Spiegel und andere Zeitungen wurden jahrelang vom
Bundesnachrichtendienst überwacht und bespitzelt. Ein „Kollege“, Erwin Decker
von Focus, hatte für viel Geld Kollegen ausgehorcht. Ein Skandal, aber kein
Einzelfall. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Spitzeleien nur um die
Spitze des Spitzeleisberges.

Wieder ringt ein Mensch in
Deutschland mit dem Tode, weil er „die falsche Hautfarbe“ hat. Selbst deutscher
Staatsbürger, aber mit äthiopischer Herkunft, wurde der 37jährige Ingenieur und
Familienvater in Potsdam an einer Haltestelle brutal zusammengeschlagen. Er
wurde, auf seinem eingeschalteten Handy mithörbar, als „Nigger“ beschimpft und
so übel zugerichtet, dass er bis heute nicht wieder aus dem Koma erwacht ist.
Er ist nicht außer Lebensgefahr, und wir können ihm und seinen Angehörigen nur
unser Mitgefühl ausdrücken und ihm das Beste wünschen

herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“