Politik

Unerwartet viele Besucher kamen zu einer Veranstaltung
Kemptener Ärzte unter dem Motto „Mobilfunk – Auswirkungen auf unser
biologisches System“. Der große Kornhaussaal in Kempten war bis auf den letzten
Platz besetzt (ca. 600 Personen), etwa zweihundert weitere Interessierte
mussten wieder nach Hause geschickt werden.

Seit Tagen werden von Regierung, Politikern, Unternehmerverbänden,
„Wirtschaftssachverständigen“ und Medien in breiter Front die Empfänger von
Hartz IV angegriffen. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind zu viele, zu
teuer, Betrüger, arbeitsscheu usw. usf.

Lauf jüngsten Aussagen der Bundesregierung sind bislang 63
Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Allein in den letzten 8
Jahren waren es 55. Seit März 2002 erlitten 9.067 Soldaten Verletzungen, 39
kamen durch Fremdeinwirkung um. Die übrigen starben durch Suizid oder bei
Unfällen. 6 Polizeibeamte wurden im Ausland getötet.

Zurzeit richtet sich der Blick der Medien angesichts mehrer
skandalöser Überfälle von Neonazis wieder auf deren Terror und deren
rassistische Ideologie.

Am
Dienstag, dem 16.5.06, beschloss eine breite Koalition aus Konservativen,
Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der
Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle
Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger.

Focus, Spiegel und andere Zeitungen wurden jahrelang vom
Bundesnachrichtendienst überwacht und bespitzelt. Ein „Kollege“, Erwin Decker
von Focus, hatte für viel Geld Kollegen ausgehorcht. Ein Skandal, aber kein
Einzelfall. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Spitzeleien nur um die
Spitze des Spitzeleisberges.

Wieder ringt ein Mensch in
Deutschland mit dem Tode, weil er „die falsche Hautfarbe“ hat. Selbst deutscher
Staatsbürger, aber mit äthiopischer Herkunft, wurde der 37jährige Ingenieur und
Familienvater in Potsdam an einer Haltestelle brutal zusammengeschlagen. Er
wurde, auf seinem eingeschalteten Handy mithörbar, als „Nigger“ beschimpft und
so übel zugerichtet, dass er bis heute nicht wieder aus dem Koma erwacht ist.
Er ist nicht außer Lebensgefahr, und wir können ihm und seinen Angehörigen nur
unser Mitgefühl ausdrücken und ihm das Beste wünschen

herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“

„Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit
des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich
großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System
anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher
Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich
kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.“ („Arbeit
Zukunft“, Nr. 4/05, S.4)

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.