Politik

CDU-Bundestagsabgeordneter Wimmer: So „fliegt jeder (Tornado-Bundeswehr-)Pilot direkt in die Kriegsverbrechen hinein.“

Der Skandal um die Trauerrede des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Oettinger bei der Trauerfeier für den „furchtbaren
Juristen“ und NSDAP-ler Filbinger zeigt wieder einmal deutlich die Gesinnung
derer, die in diesem Lande herrschen.

Im Original sagte Oettinger Folgendes:

Wer ist Thomas Limberger? Der CEO (chief executive officer,
neudeutsch für Konzernchef) des OC-Oerlikon-Konzerns, der sich kürzlich den
schweizer Saurer-Konzern einverleibte.

Man muss natürlich schon eine Menge haben bzw. bekommen
haben, um auf so viel verzichten zu können.

Neu ist diese Nachricht nicht. Erstaunlich ist, dass die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ), eine konservative Zeitschrift des Kapitals,
in ihrer Ausgabe vom 25. März zugeben muss, dass das deutsche
Schulsystem uneffektiv ist und Schüler nach ihrem sozialen Status, nach
ihrer Klassenzugehörigkeit aussiebt.

Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen
steigen. In Nordrhein-Westfalen blieben die Preise für Wohnimmobilien in den
vergangenen zwölf Monaten überwiegend konstant. Lediglich in einigen Großstädten
stiegen die Preise für Einfamilien- und Reihenhäuser leicht an. Stabil blieben
auch die Wohnungskaltmieten. Wenn es zu Mietsteigerungen kam, dann vor allem in
Ballungsräumen sowie in einfach ausgestatteten Wohnungen.

Die Bundesergierung prahlte im Jahr 2006 auf ihrer Homepage,
die Anfang 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) hätten sich
bewährt und zeigten angeblich erste Erfolge. Grund genug für die schwarz-rote
Regierung zu weiteren Verschlechterungen und Verschärfungen überzugehen, die
sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Anfang 2007 hinzogen:

Korrespondenz: Korruption ist in Deutschlands Politik und
Wirtschaft zur Alltäglichkeit geworden. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit in
Deutschland, 68 Prozent, der Ansicht, dass Korruption, Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche in den
vergangenen drei Jahren hierzulande sehr zugenommen haben [1].

Grafik von atmosfair.de

Nicht neu, aber immer wieder schockierend sind die aktuellen
Meldungen aus dem Bericht des Weltklimarates (IPCC). Die Klimaerwärmung
schreitet rasant voran. Der Meeresspiegel kann sich um mehr als einen halben
Meter erhöhen. Ganze Landstriche werden versinken. Überschwemmungen und Trockenheit,
Ausdehnung von Wüsten, zunehmende Stürme und andere Unwetterkatastrophen,
Hungersnöte, Ausbreitung von Seuchen kommen auf uns zu. Es ist mehr als
deutlich: Es muss etwas zum Schutz der Umwelt und der Lebensbedingungen der
Menschen geschehen – und zwar sofort!

„Hartz bleibt ein freier Mann!“, so oder ähnlich
melden die bürgerlichen Medien und schüren damit Empörung und Kritik in der
breiten Öffentlichkeit. Es ist in der Tat ein Skandal, dass ein Personalvorstand
des Automobil – Weltkonzerns Volkswagen mehr als 2 Millionen Euro zur
Bestechung des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert lockermacht. Es ist ein
Skandal, dass es korrupte Betriebsräte gibt, die sich und ihre Geliebten vom
„Arbeitgeber“ aushalten lassen. Das ist Korruption.

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