Politik

Empörung und Moralpredigten aller Orten, nachdem die Fotos
von Leichenschändungen in der BILD und in anderen Medien auftauchten.
Kriegsminister Franz Josef Jung moralisierte: „Die Bilder erregen Abscheu!“.
Reinhold Robe, SPD und Wehrbeauftragter des Bundestages forderte „sofortige und
schonungslose Aufklärung“. Angela Merkel meinte öffentlich, das sei „schockierend
und abscheulich“. Die Liste der berufsmäßigen Moralapostel ließe sich beliebig
verlängern. Und natürlich waren sich alle einig: Das liegt nicht an der
Bundeswehr, sondern es handelt sich um Einzelfälle.

Das Nazi-Gegröle vom 23. September in Göppingen,
das vom Verwaltungsgerichts Stuttgart genehmigt worden war, ist kaum verhallt,
da setzen die Richter des Landgerichts Stuttgart gleich noch einen drauf: Unter
dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Küllmer wurde der Versandhändler Jürgen Kamm,
der unter anderem Antinazi-Buttons, -Aufkleber und -T-Shirts mit
durchgestrichenen oder zertrümmerten Hakenkreuzen verkauft, zu einer Geldstrafe
von 3600 Euro verurteilt!

Grün schimmerndes „Fleisch“, stinkend, von Gefrierbrand überzogen,
dreckig und Ekel erregend – fast täglich taucht in irgendwelchen Kühlhäusern,
Restaurants usw. Gammelfleisch auf. Und das ist nicht der erste
Gammelfleischskandal! Schon mehrfach hatte man in Kühlhäusern vergammeltes
Fleisch entdeckt und immer versprochen „hart durchzugreifen“. Geschehen ist
nichts!

Auf Betreiben der US-Börsenaufsicht führt die
US-Kanzlei Skadden seit zwei Jahren Ermittlungen gegen Daimler-Chrysler durch.
Dabei kam heraus, dass Daimler-Chrysler seit Jahren systematisch Steuergelder
hinterzieht…

Im kaum
einem anderen Bereich wie bei der Entschädigung von Opfern durch Schmerzensgeld
zeigt sich so deutlich der Charakter der Justiz als Klassenjustiz…

Bei
Kurkliniken ist es schon lange üblich: große Konzerne haben große Klinikketten
aufgebaut. Sie dominieren den Markt für Kuren. Kleine Kliniken kämpfen ums
Überleben, suchen Nischen in denen sie existieren können. Viele der kleinen
Kliniken verschwinden vom Markt oder werden von den großen Ketten aufgekauft.

Derselbe
Prozess findet derzeit bei Krankenhäusern stark. Große Investorengruppen wie
Rhön-Klinikum, Sana, Helios oder Asklepius kaufen kommunale Krankenhäuser auf
und machen daraus Profit bringende Unternehmen.

Schon immer hat es bei Kriegen neben den katastrophalen
Zerstörungen, den zahllosen Toten und Verwundeten auch Menschen gegeben, die
die grausamen psychischen Belastungen eines Krieges nicht ertrugen und unter
schweren seelischen Störungen litten – so genannten Kriegsneurosen.Von den Herrschenden wurden solche Folgen sowohl bei den
Opfern in der Zivilbevölkerung als auch bei den Soldaten meist vertuscht und
verborgen.

In den letzten Jahren wurden Sozialleistungen gekürzt,
Gebühren und Steuern erhöht, Löhne gesenkt, die Arbeitszeit verlängert,
Studiengebühren eingeführt, das Gesundheitswesen eingeschränkt  und verteuert, die Renten gekürzt und so
weiter und sofort. Dem Kapital reicht das nicht.

Nun ist die so genannte Gesundheitsreform beschlossen worden
und im Ergebnis sollen die Beiträge wohl um 0,5% steigen. Eine Reform wie die
Reformen davor: alles wird teurer! Ja, aber auch nicht. Schon mit der
Praxisgebühr kamen seit 2004 einseitige Belastungen auf die Kassenversicherten
zu, denn an diesen Ausgaben müssen sich die Unternehmen nicht beteiligen.

Aus La Forge,
Juli – August 2006

 
Der Neoliberalismus ist die Politik der Monopole unter den
aktuellen Bedingungen der Krise und der erbitterten Konkurrenz, die sie sich um
Märkte, die Kontrolle der Rohstoffe und um der Beseitigung aller Hindernisse
für ihre Hegemonie willen liefern. Die Regierungen und die internationalen
Institutionen haben die Aufgabe, die Hindernisse für die „freie und
unverfälschte“ Konkurrenz zu beseitigen, aber das ist eine sehr einseitige
Freiheit: totale Freiheit für die Monopole, wenn es darum geht, in die Märkte,
die sie begehren, einzudringen, aber höchsten Schutz für ihre Hinterhöfe, die
Positionen, die sie erobert haben.