Politik

Zurzeit richtet sich der Blick der Medien angesichts mehrer
skandalöser Überfälle von Neonazis wieder auf deren Terror und deren
rassistische Ideologie.

Am
Dienstag, dem 16.5.06, beschloss eine breite Koalition aus Konservativen,
Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der
Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle
Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger.

Focus, Spiegel und andere Zeitungen wurden jahrelang vom
Bundesnachrichtendienst überwacht und bespitzelt. Ein „Kollege“, Erwin Decker
von Focus, hatte für viel Geld Kollegen ausgehorcht. Ein Skandal, aber kein
Einzelfall. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Spitzeleien nur um die
Spitze des Spitzeleisberges.

Wieder ringt ein Mensch in
Deutschland mit dem Tode, weil er „die falsche Hautfarbe“ hat. Selbst deutscher
Staatsbürger, aber mit äthiopischer Herkunft, wurde der 37jährige Ingenieur und
Familienvater in Potsdam an einer Haltestelle brutal zusammengeschlagen. Er
wurde, auf seinem eingeschalteten Handy mithörbar, als „Nigger“ beschimpft und
so übel zugerichtet, dass er bis heute nicht wieder aus dem Koma erwacht ist.
Er ist nicht außer Lebensgefahr, und wir können ihm und seinen Angehörigen nur
unser Mitgefühl ausdrücken und ihm das Beste wünschen

herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“

„Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit
des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich
großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System
anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher
Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich
kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.“ („Arbeit
Zukunft“, Nr. 4/05, S.4)

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.

Ab 1. Januar 2006 fordert Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von islamischen Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine
besondere Überprüfung ihrer „Treue zum Grundgesetz“.

Millionenfache Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Arbeitslosengeld
2, katastrophale Bildungssituation belegt durch die Pisa-Studien, Milliarden
Euro für Militäreinsätze im Ausland, Rentenkürzungen durch Nullrunden, Abbau im
Gesundheitswesen und so weiter und so fort.

Doch Du sollst stolz auf Deutschland sein! Das ist der
Gehalt der derzeitigen großen Propagandakampagne! Vergiss die Probleme, betäube
Dich mit Nationalstolz!

Mit Leserbrief, 4.12.2005