Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Zur Erinnerung:
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)
organisierte Ende Mai 2008 einen neuntägigen Milchlieferstreik, an dem sich die
große Mehrheit der Milchbauern aktiv beteiligte. Dieser Streik ist in seiner
Form einmalig in der Geschichte. Er weitete sich sogar in die Nachbarländer
aus.
Korrespondenz: Vier Jahrzehnte regierte die CSU in Bayern
ohne Koalitionspartner. Die CSU wird nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit
54 Jahren zwar weiter regieren können, hat aber endlich eine Quittung für ihre
arbeiter- und volksfeindliche Politik erhalten. Die SPD konnte von der
Wahlschlappe nicht profitieren. Die SPD befindet sich weiterhin auf einem
Sinkflug in der Wählergunst. Eine Verbesserung der Lage für die Arbeiterklasse
wird sich jedoch alleine aus dem Wahlausgang nicht einstellen.
Eine kernige
Schlagzeile, die aber unsere Leser nicht wirklich erschrecken dürfte. Doch das
Besondere daran ist, dass so die Frankfurter Rundschau am 9.Oktober aufmachte,
zudem ganz in rot mit einem Karl Marx der triumphierend die Faust zum Sieg
reckt.
Der Bundestag stimmte am 16. Oktober
für die Verlängerung des Mandats um 14 Monate, für Aufstockung der
Truppen von 3.500 auf 4.500 Mann, für den nun dauerhaften Einsatz
von Fernmelde-Spezialisten in Kandahar im Süden Afghanistans und für
den weiteren Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados im gesamten
afghanischen Luftraum.
Zehn Tage hatte der Lieferboykott der Milchbauern gedauert.
Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter
(BDM) rief die Tausende Bauern auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in
Berlin dazu auf, „ab heute Abend wieder Milch zu liefern“. Damit war der
Boykott am Donnerstag, den 5.06.2008 beendet.
Am 28. September findet die Wahl zum Bayerischen Landtag
statt. Wichtigstes Ziel ist es, die seit Jahrzehnten bestehende absolute
Mehrheit der reaktionären CSU zu brechen.
ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für eine
Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Das Erwerbslosen Forum Deutschland
wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem
Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H.
vor.
„Bei den Planungen der
Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines
großen Konflikts in Rechnung gestellt werden.“
Aus dem Französischen Weißbuch zur Verteidigung und
nationalen Sicherheit 2008
Zig Milliarden wurden in
den letzten 50 Jahren in die Entwicklung der Kernenergie investiert,
zum größten Teil aus staatlichen Subventionen und Steuermitteln.
Untrennbar mit ihr verbunden ist die militärische Atomtechnologie, aus
der die Kernenergietechnik hervorwuchs, von der diese auch heute nicht
zu trennen ist.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift
„Stern“ kommt die SPD bundesweit nur noch auf 20 Prozent. Dies entspricht dem
niedrigsten Wert, der je für die SPD gemessen wurde! Jedes dritte SPD-Mitglied
denkt über einen Parteiaustritt nach. Sechs Prozent gaben an, in Kürze
tatsächlich auszutreten, stellte die Umfrage weiter fest. Von den über 940.000
Mitgliedern, die 1990 als Mitglied in der SPD registriert waren, hat die Partei
derzeit noch knapp 532.000!