Politik

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“

Für eine modernes Bündnis zwischen
Arbeitern und werktätigen Bauern!

Landwirtschafts- und Verbraucher-Ministerin
Ilse Aigner (CSU) hat den Freiland-Anbau der transgenen Maissorte Mon-810
des Agrarkonzerns Monsanto verboten, den ihr Vorgänger Seehofer,
CSU-Chef und heutiger Ministerpräsident Bayerns bereits freigegeben hatte.

Warum? Erstens ist das Parlament mit 785 Abgeordneten
zahnlos und impotent, kastriert. Es hat keine legislative Funktion  wie z. B. der Bundestag. Es kann von sich aus
keine Gesetze entwickeln und beschließen. Es kann nur die Vorlagen der
Kommission abnicken.

Korrespondenz: Eigentlich hatte die katholische Kirche in
letzter Zeit genug Gründe Demut und Zurückhaltung zu üben. Deren Oberhaupt
Papst Benedikt XVI. hat die Kirche mit gleich zwei großen Skandalen in die
Schlagzeilen gebracht. Zum einem mit dem Holocaust- Leugner Williamson, von der
Pius- Bruderschaft, zum anderen mit dem Hinweis auf Kondom-Verzicht, selbst in
Ländern mit hoher Aidsrate! Jetzt hat sich ein weiterer Kirchenfürst in die
Debatte gebracht; der Augsburger Bischof Mixa.

Was sich trotz der Krise auch in Kiel lohnt, ist die
Rüstungsproduktion.

Während im Handelsschiffbau bei HDW mit Entlassungen gedroht
wird, kann der U-Boot-Bau nicht klagen.

Dass es ein gutes Leben für alle Menschen geben kann, das
erhoffen sich wohl viele. Dass es im Kapitalismus, und noch gerade in einer
Zeit, wo dieses System von einer schweren Krise geschüttelt wird, ein gutes
Leben für alle geben wird, das glaubt wohl kaum jemand.

Korrespondenz: Mit der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise sehen sich die Nationalstaaten gezwungen, das kapitalistische
System durch Hilfsversuche zu retten.

Seit 2007 im Sommer
breitet sich die kapitalistische Krise immer weiter aus. Sie ist keinesfalls
beendet. Sie wütet heute in allen Bereichen der Wirtschaft! Sie zeigt nun,
nachdem Schicht um Schicht des kapitalistischen Weltgetriebes erfasst wurden,
immer deutlicher, dass es sich um eine für den Kapitalismus gesetzmäßige Krise
der Überproduktion handelt.

Am selben Tag berichtete die Stuttgarter Zeitung über zwei
Fälle. Auf der einen Seite der bundesweit bekannt gewordene Fall der
Kassiererin bei Kaisers/Tengelmann Emmely, die wegen der nicht nachgewiesenen
Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde.

Unter diesem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung am
06.02. über den Fall eines Bundeswehrsoldaten, dem seine Entscheidung, nicht
mit der Waffe in der Hand in den Kosovo zu gehen, teuer zu stehen kommt.