Politik

Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen
steigen. In Nordrhein-Westfalen blieben die Preise für Wohnimmobilien in den
vergangenen zwölf Monaten überwiegend konstant. Lediglich in einigen Großstädten
stiegen die Preise für Einfamilien- und Reihenhäuser leicht an. Stabil blieben
auch die Wohnungskaltmieten. Wenn es zu Mietsteigerungen kam, dann vor allem in
Ballungsräumen sowie in einfach ausgestatteten Wohnungen.

Die Bundesergierung prahlte im Jahr 2006 auf ihrer Homepage,
die Anfang 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) hätten sich
bewährt und zeigten angeblich erste Erfolge. Grund genug für die schwarz-rote
Regierung zu weiteren Verschlechterungen und Verschärfungen überzugehen, die
sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Anfang 2007 hinzogen:

Korrespondenz: Korruption ist in Deutschlands Politik und
Wirtschaft zur Alltäglichkeit geworden. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit in
Deutschland, 68 Prozent, der Ansicht, dass Korruption, Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche in den
vergangenen drei Jahren hierzulande sehr zugenommen haben [1].

Grafik von atmosfair.de

Nicht neu, aber immer wieder schockierend sind die aktuellen
Meldungen aus dem Bericht des Weltklimarates (IPCC). Die Klimaerwärmung
schreitet rasant voran. Der Meeresspiegel kann sich um mehr als einen halben
Meter erhöhen. Ganze Landstriche werden versinken. Überschwemmungen und Trockenheit,
Ausdehnung von Wüsten, zunehmende Stürme und andere Unwetterkatastrophen,
Hungersnöte, Ausbreitung von Seuchen kommen auf uns zu. Es ist mehr als
deutlich: Es muss etwas zum Schutz der Umwelt und der Lebensbedingungen der
Menschen geschehen – und zwar sofort!

„Hartz bleibt ein freier Mann!“, so oder ähnlich
melden die bürgerlichen Medien und schüren damit Empörung und Kritik in der
breiten Öffentlichkeit. Es ist in der Tat ein Skandal, dass ein Personalvorstand
des Automobil – Weltkonzerns Volkswagen mehr als 2 Millionen Euro zur
Bestechung des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert lockermacht. Es ist ein
Skandal, dass es korrupte Betriebsräte gibt, die sich und ihre Geliebten vom
„Arbeitgeber“ aushalten lassen. Das ist Korruption.

Jetzt mit Mail eines Lesers.

„BILD kämpft für Dich“ ist einer der verlogenen Reklamesprüche
der BILD-Zeitung. Er sollte besser heißen: „BILD hetzt gegen Dich!“

Nicht zu fassen! Die SPD, ihre Friedrich-Ebert-Stiftung, ja
ihr Vorsitzer Kurt Beck gar, sie haben etwas entdeckt, scheinbar etwas ganz
Neues! Man sollte es nicht für möglich halten. Angeblich gebe es in Deutschland
eine Unterschicht! In einer Untersuchung besagter Stiftung soll das
herausgekommen sein!

Empörung und Moralpredigten aller Orten, nachdem die Fotos
von Leichenschändungen in der BILD und in anderen Medien auftauchten.
Kriegsminister Franz Josef Jung moralisierte: „Die Bilder erregen Abscheu!“.
Reinhold Robe, SPD und Wehrbeauftragter des Bundestages forderte „sofortige und
schonungslose Aufklärung“. Angela Merkel meinte öffentlich, das sei „schockierend
und abscheulich“. Die Liste der berufsmäßigen Moralapostel ließe sich beliebig
verlängern. Und natürlich waren sich alle einig: Das liegt nicht an der
Bundeswehr, sondern es handelt sich um Einzelfälle.

Das Nazi-Gegröle vom 23. September in Göppingen,
das vom Verwaltungsgerichts Stuttgart genehmigt worden war, ist kaum verhallt,
da setzen die Richter des Landgerichts Stuttgart gleich noch einen drauf: Unter
dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Küllmer wurde der Versandhändler Jürgen Kamm,
der unter anderem Antinazi-Buttons, -Aufkleber und -T-Shirts mit
durchgestrichenen oder zertrümmerten Hakenkreuzen verkauft, zu einer Geldstrafe
von 3600 Euro verurteilt!

Grün schimmerndes „Fleisch“, stinkend, von Gefrierbrand überzogen,
dreckig und Ekel erregend – fast täglich taucht in irgendwelchen Kühlhäusern,
Restaurants usw. Gammelfleisch auf. Und das ist nicht der erste
Gammelfleischskandal! Schon mehrfach hatte man in Kühlhäusern vergammeltes
Fleisch entdeckt und immer versprochen „hart durchzugreifen“. Geschehen ist
nichts!