EU-Grundlagenvertrag – gegen die Völker Europas

Am Samstag, dem 23. Juni präsentierte Angela Merkel,
Kanzlerin der Großmacht Deutschland, stolz die Einigung der EU-Staats- und
Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf einen EU-Grundlagenvertrag. Doch
dieser Vertrag richtet sich gegen die Völker Europas!

G8-Gipfel: Lügenpropaganda!

Pressemitteilungen der Polizei, des Innenministeriums waren
vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm voll von Schreckensmeldungen
über „gewaltbereite Chaoten“, über schwer verletzte Polizisten, über
Säureattentate usw. Die meisten Medien übernahmen dies ungeprüft und
untermalten es mit Fotos von schwarz gekleideten Steineschmeißern oder einem
zerstörten Auto.

„Oligarch lechzt nach Leipziger Stadtwerken“

Unter dieser schon viel sagenden  Überschrift berichtet die Financial Times
Deutschland über folgenden Sachverhalt:

Viktor Wekselberg, als Beteiligter bei der Übernahme des
Schweizer Maschinenbaukonzerns Saurer durch die OC Oerlikon den regelmäßigen
Lesern von Arbeit Zukunft bereits bekannt, ist weiter auf Einkaufstour. Der
russische Milliardär biete bei der Privatisierung der Leipziger Stadtwerke mit,
habe aber auch auf die Werke in anderen deutschen Städten ein Auge geworfen, so
die FTD.

Polizeistaat gegen G8-Gegner

Protest gegen Polizeiaktion in HamburgAm Mittwoch, dem 9. Mai, fand eine große Polizeistaatsaktion
an ca. 40 Orten mit rund 900 Polizisten statt. Zahlreiche Initiativen,
alternative Projekte, die gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm
der großen imperialistischen Staaten aufrufen, wurden durchsucht – angeblich wegen
der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“.