Politik

Dass es ein gutes Leben für alle Menschen geben kann, das
erhoffen sich wohl viele. Dass es im Kapitalismus, und noch gerade in einer
Zeit, wo dieses System von einer schweren Krise geschüttelt wird, ein gutes
Leben für alle geben wird, das glaubt wohl kaum jemand.

Korrespondenz: Mit der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise sehen sich die Nationalstaaten gezwungen, das kapitalistische
System durch Hilfsversuche zu retten.

Seit 2007 im Sommer
breitet sich die kapitalistische Krise immer weiter aus. Sie ist keinesfalls
beendet. Sie wütet heute in allen Bereichen der Wirtschaft! Sie zeigt nun,
nachdem Schicht um Schicht des kapitalistischen Weltgetriebes erfasst wurden,
immer deutlicher, dass es sich um eine für den Kapitalismus gesetzmäßige Krise
der Überproduktion handelt.

Am selben Tag berichtete die Stuttgarter Zeitung über zwei
Fälle. Auf der einen Seite der bundesweit bekannt gewordene Fall der
Kassiererin bei Kaisers/Tengelmann Emmely, die wegen der nicht nachgewiesenen
Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassen wurde.

Unter diesem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung am
06.02. über den Fall eines Bundeswehrsoldaten, dem seine Entscheidung, nicht
mit der Waffe in der Hand in den Kosovo zu gehen, teuer zu stehen kommt.

Zum Jahreswechsel hat sich das Bild der
Wirtschaftskrise gegenüber dem Herbst 2008 stark verändert. Standen
zunächst die Banken- und Finanzkrise im Mittelpunkt, so dringt nun
immer stärker ins Bewusstsein, dass die Krise weltweit die gesamte
kapitalistische Wirtschaft umfasst, und unausweichlich auch die
gesellschaftliche Produktionssphäre. Nicht nur in Deutschland hat
die Krise mit Umsatz- und Auftragseinbrüchen die Automobilindustrie,
deren Zulieferindustrie, aber auch andere Branchen erfasst.
Entsprechend mussten alle erkennen, dass das Konjunkturhoch
unversehens der Rezession gewichen ist. Nach der Metalltarifrunde in
Deutschland, deren Ausgang für die Arbeiter/innen und Angestellten
eine herbe Niederlage darstellte, steht für sie nun Abwehr der
Krisenfolgen auf der Tagesordnung!

Im August erschien in der „Süddeutschen
Zeitung“ eine aufschlussreiche Meldung über den Vorsitzenden der
Linkspartei, Lothar Bisky.

Vor 2 Jahren startete der Ostermarsch
der Friedensbewegung in Ulm unter Beteiligung des EU-Abgeordneten der
Linken, Tobias Pflüger, und des Befehlsverweigerers Florian Pfaff
vor der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm. Der Ort war nicht von Ungefähr
ausgewählt. In der Wilhelmsburg-Kaserne sitzt das Kommando Operative
Führung Eingreifkräfte für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr. Es lohnt sich, das, was die Augsburger Allgemeine am
05.12.2008 darüber berichtet, ausführlich zu zitieren:

Zur Erinnerung:

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)
organisierte Ende Mai 2008 einen neuntägigen Milchlieferstreik, an dem sich die
große Mehrheit der Milchbauern aktiv beteiligte. Dieser Streik ist in seiner
Form einmalig in der Geschichte. Er weitete sich sogar in die Nachbarländer
aus.